CDU-Außenpolitiker Röttgen fordert 'europäische Initiative' für Golfregion

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts einer erneuten Verschärfung der Spannungen in der Golfregion hat CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen eine europäische Initiative gefordert. "Es ist unsere Nachbarschaftsregion. Wenn es dort knallt, sind wir am unmittelbarsten betroffen", sagte Röttgen am Dienstag im Deutschlandfunk. Vorstellbar für ihn wäre eine "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren Osten."

Gleichzeitig sprach sich Röttgen für eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien aus. Deutsche Waffen seien jetzt nicht richtig. Im Hinblick auf die zahlreichen Rüstungsimporte Saudi-Arabiens seien Waffen nicht von "irgendeiner Bedeutung für die Stabilität", sagte Röttgen. Die Situation in der Region ist aus seiner Sicht "ganz kurz vor Krieg". Bemerkenswert sei auch, dass nach den Angriffen keine Forderungen nach einer Vergeltung laut wurden. "Es spricht eindeutig dafür, dass keiner der Beteiligten, weder Iran noch USA, noch Saudi-Arabien ein Interesse am Krieg hat."

Nach Drohnenangriffen auf saudi-arabische Ölanlagen am Wochenende hatten sich die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen zu dem Angriff bekannt. US-Außenminister Mike Pompeo machten den Iran für den Angriff verantwortlich. Die genauen Umstände des Angriffs sollen noch geklärt werden.

Der deutsche Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien läuft am 30. September aus. Er war vergangenen Herbst nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt worden. Stimmen aus der CDU fordern eine Wiederaufnahme der Rüstungsexporte. Die SPD als Koalitionspartner lehnt dies bisher ab./arb/DP/men