Mieter und Klima zugleich schützen

BUND schlägt Reformen vor

BERLIN (dpa-AFX) - Klimaschutz in Mietshäusern darf aus Sicht der Umweltorganisation BUND die Mieten nicht übermäßig treiben. "Mietwohnungen machen einen großen Teil des Gebäudebestandes in Deutschland aus", sagte Energieexpertin Caroline Gebauer der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche deswegen Lösungen für die "Wärmewende", die Mieter schützten, aber Vermietern trotzdem Anreize für energetische Sanierungen gäben. Derzeit diskutierte Vorschläge wie Mietendeckel oder Abwrackprämie für Ölheizungen griffen zu kurz.

Einen konkreten Vorschlag haben Experten vom ifeu-Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg im Auftrag des BUND erarbeitet. Es geht dabei um drei Änderungen, die gemeinsam wirken sollen: Eine Reform der Fördermaßnahmen, Hilfe für Härtefälle und neue Regeln für die Modernisierungsumlage, also die Mieterhöhung, über die Vermieter ihre Investitionen auf die Mieter umlegen.

Die Sanierungsförderung aus Steuergeldern für die Vermieter solle einerseits hoch sein, andererseits zielgerichtet solche Investitionen fördern, die wirklich das Klima schützen und den Mietern Heizkosten ersparen. Vermieter sollen die Fördergelder nicht mehr von den Modernisierungskosten abziehen müssen, wenn sie die Umlage berechnen - andererseits sollen statt wie bisher acht Prozent nur noch 1,5 Prozent der Kosten auf die jährliche Miete aufgeschlagen werden.

So soll die Zahl der Härtefälle sinken. In der Regel soll die Warmmiete ungefähr auf dem gleichen Niveau bleiben. Für die verbleibenden Härtefälle soll die Mietensteigerung dann aus öffentlichen Mitteln aufgefangen werden - was wiederum Vermietern Sicherheit geben soll. Die Förderung von Klimaschutz in Gebäuden - etwa über neue Heizungen, Fenster oder Dachstühle - ist auch Thema im Klimakabinett der Bundesregierung, das am Freitag Beschlüsse fassen soll./ted/DP/zb