Gesetz soll Kontrolle und Nachsteuern beim Klimaschutz regeln
BERLIN (dpa-AFX) - Damit Deutschland beim Klimaschutz künftig auf Kurs bleibt, soll ein Gesetz in Zukunft Treibhausgas-Einsparziele für einzelne Bereiche und klare Regeln fürs Nachsteuern festschreiben. Für Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude und weitere Sektoren werden auf Basis der bereits im Klimaschutzplan 2050 vereinbarten Ziele jährliche CO2-Budgets in einem Gesetz verankert, heißt es in einem 22 Seiten langen Papier, auf das die Spitzen der schwarz-roten Koalition sich am Freitag verständigt hatten. Das Klimakabinett der Bundesregierung soll zur Dauereinrichtung werden und Wirkung und Effizienz der Klimaschutz-Maßnahmen jährlich prüfen.
Auch ein externer Expertenrat soll diese Arbeit begleiten. Wenn ein Bereich seine Ziele nicht schafft, soll der zuständige Bundesminister innerhalb von drei Monaten, nachdem die Daten zum CO2-Ausstoß von den Experten bestätigt wurden, dem Klimakabinett ein "Sofortprogramm zur Nachsteuerung" vorlegen. Auf dieser Grundlage entscheidet das Klimakabinett dann, wie das Klimaschutzprogramm 2030 angepasst wird. Es soll dann auch geprüft werden, ob die Jahresbudgets angepasst werden - darüber soll dann die Bundesregierung entscheiden.
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Die feste Verantwortung der Minister, genaue CO2-Budgets etwa für den Verkehr und ein Mechanismus zum Nachsteuern waren Vorschläge von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Sie hatte in einem Entwurf für ein Klimaschutz-Gesetz noch zusätzlich vorgeschlagen, dass Strafzahlungen für Zielverfehlungen auf EU-Ebene aus dem Haushalt der zuständigen Ministerien bezahlt werden sollen. Das haben die Koalitionsspitzen aber nicht beschlossen./tam/bk/ctt/hoe/ted/DP/nas