BDI zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung

Kein großer Wurf, aber wichtige Weichenstellungen

Berlin (ots) - Zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung äußert
sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Kein großer Wurf, aber wichtige
Weichenstellungen"

- "Das Klimapaket der Bundesregierung enthält nicht den
angekündigten großen Wurf, aber wichtige Weichenstellungen für
einen effizienten und nachhaltigen Klimaschutz. Jetzt kommt es
darauf an, die genannten Ziele und Maßnahmen rasch und konkret
auszugestalten. Unsere Unternehmen brauchen schnell Klarheit
über Belastungen, Entlastungen und Investitionsbedingungen. Das
Bekenntnis zu einem kontinuierlichen Monitoring ist richtig,
aber keinesfalls dürfen marktwirtschaftliche Prinzipien durch
Instrumente planwirtschaftlicher Steuerung überlagert werden.

- Die Bundesregierung legt erkennbar Wert auf Investitionszyklen,
Kaufentscheidungen und betriebswirtschaftliche
Kosten-Nutzen-Rechnungen. Dennoch bleibt es trotz der
vielfältigen Maßnahmen ein Kraftakt, die erforderlichen
Investitionen bis 2030 umzusetzen. Der beschlossene
Zertifikatehandel für Gebäude und Verkehr ist ein Einstieg in
ein marktorientiertes CO2-Bepreisungssystem. Es ist enorm
wichtig, dieses neue nationale System nur als Zwischenlösung zu
verstehen und europäisch anschlussfähig zu halten.

- Unsicher ist, wie unsere Unternehmen am Standort auch zukünftig
mit Blick auf Strom- und Gaspreise wettbewerbsfähig bleiben.
Angesichts steigender Kosten ist es für Unternehmen und
Beschäftigte umso wichtiger, schnelle Garantien zur Minderung
von Anpassungslasten zu erhalten. Nur dann wird die Regierung
Wort halten können, Wohlstand und Beschäftigung dauerhaft zu
sichern. Wichtig ist mit Blick auf die Entlastung von
Unternehmen, die in der Kohlekommission getroffenen
Vereinbarungen eins zu eins umzusetzen. Die von der Regierung
angekündigte Abschmelzung der EEG-Umlage bleibt weit hinter den
Erwartungen zurück.

- Das Ziel, den Anteil von E-Fahrzeugen bis 2030 mindestens zu
verfünfzigfachen, ist an der äußersten Grenze der
Realisierbarkeit. Entscheidend sind klimafreundliche Lösungen
für die mehr als 35 Millionen Fahrzeuge, die auch 2030 noch mit
Verbrennungsmotor unterwegs sein werden. Völlig unverständlich
ist, dass steuerliche Impulse für die Entwicklung CO2-neutraler
Kraftstoffe komplett fehlen.

- Die Entscheidung für eine steuerliche Förderung der
energetischen Gebäudesanierung war überfällig. Nun muss sie mit
dem Bundesrat rasch, attraktiv und für mindestens zehn Jahre
eingeführt werden."

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