Bis zu 90% sparen! Kostenloser Depotgebühren-Check
030-275 77 6400
DAX-0,17 % EUR/USD+0,42 % Gold-0,13 % Öl (Brent)-1,19 %

Bundestag Walter-Borjans und Esken fordern großzügiges Bleiberecht

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
21.09.2019, 00:00  |  3608   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Vorsitzkandidaten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich für eine großzügige Auslegung des Bleiberechts ausgesprochen. Der "Welt" sagte die Bundestagsabgeordnete Esken, Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe gesagt, Zuwanderung sei die Mutter aller Probleme. "Wer so etwas sagt, der verkennt, dass Migration in weiten Teilen die Lösung vieler unserer Probleme ist. Alle Flüchtlinge, die in Ausbildung sind oder einen Arbeitsplatz haben, sollten im Land bleiben dürfen. Dann im Status des Zuwanderers."

Die SPD-Politikerin hatte im Juli dieses Jahres gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz der schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestimmt, obwohl ihre eigene Fraktion eine Annahme ausdrücklich empfohlen hatte.
Diesen Artikel teilen
Mehr zum Thema
Klicken Sie auf eines der Themen und seien Sie stets dazu informiert. Mehr Informationen hier.
BundestagLandSPDSPD-PolitikerBlei


3 Kommentare

Schreibe Deinen Kommentar

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren. Anmelden | Registrieren

 

Kommentare

macht weiter so ***

Herr Seehofer und seine Politik Kumpels ...die AfD freut sich,
mit jedem Zuwanderer gibt es mehr Stimmen für die AfD ....

und mit jedem erwähnen von AfD, ob von den Grünen, Linken, SPD ....CDU, CSU ler....
macht ihr immer mehr Werbung für die AfD,
die Nähe zum Volk ging den sogenannten alt Parteien schon längst verloren...
hört euch doch die Kommentare von Bürgern aus dem Alltag mal an ?
ich bin tgl. mit solchen Leuten zusammen und unterweg's...
und keiner ist über diese Zuwanderungs Politik erfreut ....meistens sind es die Partei Genossen wo hier was positives finden, und die Grünen bekommen ihre Stimmen von Gretas Schulschwänzern...
das Wunder Deutschlands aus der Vergangenheit könnte sich bald wiederholen ***
"Bleiberecht fuer (fast) alle" war frueher eine Parole von Linksextremisten.

Merkelisten haben dies heute de-facto nahezu verwirklicht.

Die SPD'ler fordern jetzt noch ein "rechtstaatliches" Maentelchen fuer Kontrollverlust und Staatsversagen, selbstverstaendlich mit erlogener und verlogener Argumentation.
Also eine solche Regelung,erschüttert aber erneut die Glaubwürdigkeit unseres Asyl-Rechts,da braucht man sich nicht zu wundern,wenn breite Teile der Bevölkerung die aktuelle Regelung ablehnen!
Hierbei geht es weniger um Misstrauen,den betreffenden Einwanderern gegenüber,sondern gegenüber der eigenen Obrigkeit.
Wir alle wissen,dass zb durch übertriebene Reformen hierzulande einiges an Einnahmen des Staates generiert wurde,nennen wir zb die Pflegeversicherung,wenn wir ungebremste Einwanderung befürworten möchten,so muss zunächst einmal eine gleich-Behandlung gewährleistet sein und dies,ist nicht der Fall,wenn die Bundesregierung stets von den Bürgern Abgaben erhebt,andererseits aber bei allen Neu-Zugängen auf eine Erhebung der Aussenstände verzichtet,weder bei der Einreise,noch bei den Ursprungsländern,bemüht man sich,die fehlenden Jahre auszugleichen,und dabei entsteht zwangsläufig der Eindruck,man schmarotzt damit die Sozialsysteme in Grund und Boden!
Währen solche Kosten wie in anderen Ländern "Sache des Staates " geblieben,so gäbe es weniger Widerstand,aber es war die Bundesregierung,die diese Sache verpennt hat!
Über Merkels "Bauchklatscher",bei der Alters-Armut ganz zu schweigen,wir haben gerade wieder Ihre "Gestetzestreue"erleben dürfen,als sie Italien eine höhere Quote zu sicherte,wieder zu Lasten,unseres Landes,immer wieder enttäuscht eine solche Politik,weil man die Bürger beschwichtigen will,gegensätzliches verspricht und dann dreist das Gegenteil liefert,wen wundert der Argwohn also?
Es ist nicht unsere Schuld,dass das Leben in Deutschland so teuer geworden ist,es liegt auch an der Reform-Freudigkeit,unserer Politiker,aber erklärt uns mal,wieso wir ständig für so vieles bezahlen müssen,was alle anderen hinterhergeschmissen bekommen,weils ja nur unser Geld ist,was Ihr da verbrennt?
...und es gibt hier immer noch Obdachslose,die sich wegen ihrer ihnen zustehenden Gelder beim Bezirksamt melden,für die man sich aber in diesem Bezirk nicht für zuständig erklärt,um sie in einen anderen zu schicken,weil sie ja hier nicht gemeldet sind.(wie das wohl ausgeht?)
Wozu überhaupt ein "Asylrecht" festlegen,wenn eitele Politiker ständig mit ihren "Mutter-Theresa" Einlagen auf Kosten des Steuerzahlers ihr Image aufpolieren dürfen,das ist Blödsinn!

Disclaimer

Meistgelesene Nachrichten des Autors

Titel
Titel
Titel
Titel