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Schulden Habeck will Schuldenbremse per Verfassungsänderung lockern

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
21.09.2019, 07:13  |  970   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Robert Habeck hat eine Änderung des Grundgesetzes gefordert mit dem Ziel, die Schuldenbremse zu lockern. "Aus ökonomischer Vernunft sollten wir die Schuldenbremse an die europäischen Vorgaben anpassen", sagte Habeck der "Rheinischen Post" (Samstag). Damit sinke die Verschuldung weiter, aber man schaffe einen Spielraum von bis zu 35 Milliarden Euro.

"Diese Mittel sollen in einen überjährigen Investitionsfonds fließen, aus dem zum Beispiel die Klimaschutz-Maßnahmen wie etwa die Rettung der Wälder bezahlt werden, die keine eigenen Einnahmen bringen." Habeck erklärte weiter: "Um diesen Fonds abzusichern, bräuchte es eine Änderung des Grundgesetzes." Eine ehrliche Reform der Schuldenbremse verbunden mit einer Investitionspflicht sei ihm allemal lieber als das Festklammern am falschen Versprechen der Schwarzen Null. Habeck verwies auch darauf, dass Deutschland heute schon wegen fehlender Investitionen auf Verschleiß fahre.
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1 Kommentare

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Kommentare

Mit der bestehenden Schuldenbremse,wie auch allen anderen,europafreundlichen Konstruktionen(Mietpreisbremse usw) kommt ehrlich gesagt eh keiner mehr durch den TÜV,selbst Leute,die nach Mitternacht bei Nebel in Kreuzberg besoffen entgegen der Fahrtrichtung unterwegs sind,würden sich mit solchen Konstruktionen nicht mehr auf die Strasse wagen!
Das kann man nicht mehr "kaputt-fummeln",sonst knarrt es noch nichtmal mehr,bevor es kracht,das einzige,was in einem solchen Falle noch bleibt,ist solche Verkehrsteilnehmer irgendwie zu kennzeichnen,um andere möglichst eindringlichst zu warnen und das,kann bereits in Kindergärten beginnen,ich empfehle dazu das gemeinsame Singen,von bekannten Liedern wie zb,...
"Meine Oma,fährt im Hühnerstall Motorrad,Motorrad,Motorrad,meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad,ohne Hupe,ohne Bremse,ohne Licht!"

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