Städtetag

Für Klima-Erfolg muss Verkehrswende auf Touren kommen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Erfolg der Klimabeschlüsse wird sich nach Ansicht des Deutschen Städtetages maßgeblich an der Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität entscheiden. "Die von der Koalition beschlossenen Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 sind ein wichtiger Schritt zur Einhaltung der Klimaziele", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. "Damit wir die Klimaziele für 2030 erreichen können, muss aus Sicht der Städte vor allem die Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität viel stärker auf Touren kommen", sagte der Leipziger Oberbürgermeister.

In den Klimaschutz-Vereinbarungen der großen Koalition werden nach seinen Worten mehrere sachgerechte Vorschläge unterbreitet, wie zum Beispiel das Bahnfahren attraktiver zu machen sowie Elektromobilität und Radverkehr stärker zu fördern. "Dies wird aber nicht reichen", sagte er. Die Städte brauchten die Unterstützung durch Bund und Länder, um rasch die nötigen Investitionen für einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr mit modernen Bussen und Bahnen leisten zu können.

Die beabsichtigte Anhebung der Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf zwei Milliarden Euro jährlich sei gut, sagte er. Das dürfe aber nicht erst ab 2025, sondern müsse noch in dieser Legislaturperiode kommen. "Wir müssen es schaffen, dass der CO2-Ausstoß im Verkehr signifikant sinkt. Denn bisher sind im Verkehrsbereich noch keine entscheidenden Beiträge zum Klimaschutz erreicht worden."/cn/DP/zb