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Friedrich Merz Merz will Debatte über Sozialleistungen für Migranten

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
23.09.2019, 09:43  |  4062   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat eine Debatte über Sozialleistungen für Flüchtlinge gefordert. "Wir sind das einzige Land auf der Welt, das Einwanderungsland sein will und zugleich den Sozialstaat eins zu eins auf Einwanderer überträgt", sagte Merz Focus-Online. "Das wird zu Recht hinterfragt."

Die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtling in Deutschland aufzunehmen, befürworte er allerdings, solange sie Teil einer umfassenden europäischen Strategie sei. Er habe die Hoffnung, dass dies unter der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gelinge. "Wir müssen die Trennung, die zum Teil wieder entlang der alten Ost-West-Grenze verläuft, überwinden und Europa in den wesentlichen politischen Fragen zu einer gemeinsamen Haltung bringen." Ihn treibe zudem um, warum die Union zuletzt so viele Wähler an die AfD verloren habe, so Merz weiter. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 sei es über eine Million gewesen. Die Ursache für den Wählerverlust an die AfD sehe er auch in der mangelnden Führung der Bundesregierung, auch auf europäischer Ebene. "Vor allem in Europa wird von Deutschland verantwortungsvolle Führung erwartet", so Merz. Er forderte mehr deutsche Präsenz in Brüssel, auch der Bundesminister. Aber auch auf nationaler Ebene erfülle die Union die Erwartungen bezüglich der Umsetzung konservativer Werte nicht mehr und sei schlicht nicht mehr spannend genug, sagte der Ex-Unionsfraktionschef.
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2 Kommentare

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Kommentare

Das ganze Problem,wäre längst 0 und nichtig, wenn Europa jeden der Wirtschaftsmigranten an den Grenzen Europas zurückweisen würde. Wenn es ein dünn besiedelter Riesenkontinent wie Australien schafft, jedes Boot an der Küste (auch unter Androhung von Gewalt, und hier kräht kein Hahn danach) zur Umkehr zu bewegen, dann müsste das für Europa ein Klacks sein, die Wirtschaftsmigranten nicht nach Euro einreisen zu lassen. Stattdessen machen wir noch einen auf Shuttle-Service. Das zeigt doch, dass all dies von "Oben" gewollt ist.
Hier beginnt schon die Einsicht zu keimen,es ist ausgesprochen dumm,in sozialen Fragen den Vorreiter zu spielen und mit Reformen übermäßig Geld ein zu sammeln,es sieht aus,als hätte man zu einem Grillfest geladen,wenn man Geld einsammelt und dann gemeinsam mit anderen dieses aufgehäufte Geld sinnlos verbrennt.
Jeder Versuch,Flüchtlingsfragen auf irgendwelche gesetzlichen Grundlagen zu stellen,ist bislang gescheitert,man will stets beschwichtigen,aber der Verlockung,sich als Mutter-Theresa darzustellen erliegen deutsche Politiker einfach immer wieder zwanghaft,das zeigt die mangelnde Einsicht hier!
Stellen wir uns einmal ganz ehrlich die Frage,ob es sich hier,bei der Entscheidung,jeden 4. aufzunehmen wirklich noch um Flüchtlings-Politik handelt,oder um ein fragwürdiges europäisches Geklüngel,welches wieder dazu dient,Italien bei der Stange zu halten,denn alle wissen,Italien,hat die Schnautze voll,von dem Flüchtlings-Theater und es wird wohl kaum gelingen,am Ende zu behaupten,sie würden wieder die Hände offen halten,sie halten wieder eher die Füße still,wenn Deutschland bereit ist,für sein "weltfremdes Verhalten" zu blechen und das,...ist halt wieder die alte Laier,die die Kritiker der Bundesregierung eh schon vor werfen!(..mit zusätzlicher Zersetzung,des europäischen Gedanken)
Das ganze Problem,wäre längst 0 und nichtig,wenn gemeinsame europäische Standards eingehalten werden würden,aber wenn dies je gelänge,es wäre die Bundesregierung,die dann vorpreschen würde,um diese Standards auszuweiten,hier kann man nicht behaupten,die anderen wären schuld!
...und deswegen duftet der Euro eben nicht gut!

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