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ROUNDUP 2 Trump hat Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden ermuntert

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
25.09.2019, 19:26  |  270   |   |   

(neu: Pelosi und Schiff im 5. Absatz)

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump sieht sich entlastet, die Demokraten hingegen sehen ihn auf frischer Tat ertappt und wollen ihn des Amtes entheben: In einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj regte Trump Ermittlungen an, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Er werde seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani und Justizminister William Barr beauftragen, sich in der Sache bei Selenskyj zu melden, sagte Trump einem am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Gesprächsprotokoll vom 25. Juli zufolge.

Viele Demokraten sahen es damit als erwiesen an, dass Trump sich der Hilfe einer ausländischen Regierung bedienen wollte, um seinem Rivalen Biden zu schaden und damit den Wahlkampf zu beeinflussen. Ein weiterer explosiver Vorwurf, wonach Trump bei seiner Forderung nach Biden-Ermittlungen rund 400 Millionen US-Dollar an Hilfsgeldern als Druckmittel eingesetzt haben soll, schien von dem Protokoll des Telefonats mit dem neugewählten ukrainischen Präsidenten aber zunächst entkräftet. Trump erwähnte mehrfach, dass die USA sehr viel für die Ukraine tun würden, die Hilfsgelder für das ukrainische Militär wurden in dem Gespräch aber nicht erwähnt. Trump hatte deren Auszahlung verzögert.

Die veröffentlichte Mitschrift war ein Gesprächsprotokoll, aber keine wortwörtliche Wiedergabe der Unterredung, wie es in dem Dokument hieß. Der Kongress hat zudem noch weitere von der Regierung zurückgehalten Dokumente zu dem Themenkomplex angefordert.

Ein führender Demokrat im Senat, Chuck Schumer, erklärte, mit der Veröffentlichung von nur einem Gesprächsprotokoll seien die Vorwürfe nicht ausgeräumt. Die frühere Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, erklärte auf Twitter: "Der Präsident der Vereinigten Staaten hat unser Land betrogen. Das ist kein politisches Statement - es ist harsche Realität und wir müssen handeln."

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte, das Gespräche zeige, dass Trump die "Integrität unserer Wahlen" untergraben habe. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses der Parlamentskammer, Adam Schiff, bezeichnete das Protokoll als Beweis dafür, dass Trump den Ukrainer "mafiamäßige erpresst" habe. Trumps Aussage, dass die USA so viel für die Ukraine täten und nun einen Gefallen dafür erwarteten, habe Selenskyj nicht missverstehen können. "So spricht ein Mafia-Boss", sagte Schiff.

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