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Enteignung von Immobilienbesitzern Die perfide 2-Phasen-Strategie der Linken und Grünen

Gastautor: Rainer Zitelmann
05.10.2019, 09:21  |  2617   |   |   

Die Diskussion um den sogenannten Mietendeckel in Berlin hat die Debatte um die geplante Enteignung von Immobilieneigentümern in den Hintergrund gedrängt. Dabei ist das Thema nach wie vor brandaktuell. Grüne und Linke verfolgen eine 2-Phasen-Strategie. Die Grüne Bundestagsabgeordnete Canan Bayram hat diese jetzt laut einem Bericht der WELT (5.10.) mit diesen Worten offen gelegt: "Wenn wir jetzt die Mieten deckeln, wird später das Enteignen leichter – unter der Voraussetzung, dass der entsprechende Volksentscheid die notwendige Zustimmung bekommt."

Um zu verstehen, was sie damit meint ist, muss man sowohl die Diskussion der Initiatoren des Enteignungs-Volksentscheids als auch die Mechanismen des Mietendeckels verstehen. Ein Haupteinwand der Enteignungsgegner war stets, dass die Enteignung zu teuer werde. Die Anhänger der Enteignungsinitiative - und deren Unterstützer bei Linken und Grünen - hatten jedoch dagegen stets eingewandt, nach ihrer Meinung sei es aus rechtlichen Gründen nicht geboten, zum Verkehrswert zu enteignen, sondern die Entschädigung für die betroffenen Immobilieneigentümer könne durchaus auch deutlich unter dem Verkehrswert liegen. Teilweise wurde sogar gefordert, die Entschädigung soll bei nur einem Euro liegen, aber letztlich setzte sich die Ansicht durch, dass die zu zahlende Summe zu einem Abschlag auf den Verkehrswert von vielleicht 50 oder 70 Prozent erfolgen könne.

Aus Sicht der Enteignungsbefürworter ist das jedoch immer noch zu viel. Als Königsweg sehen sie eine 2-Phasen-Strategie.

Phase 1: So werden die Verkehrswerte heruntergeprügelt

In der ersten Phase sollen die Verkehrswerte der Immobilien in Berlin durch den Mietendeckel heruntergeprügelt werden. Und das geht so: Wenn die Mieten nicht mehr steigen dürfen oder sogar - wie im Referentenentwurf des Berliner Senats für den Mietendeckel vorgesehen - bei der Wiedervermietung (also beim Mieterwechsel) abgesenkt werden müssen, dann hat dies direkte Auswirkungen auf den Verkehrswert. Der Verkehrswert errechnet sich aus der zu erzielenden Nettokaltmiete und einem sogenannten Multiplikator. Beides wird durch den Mietendeckel gesenkt, sowohl die in der Zukunft zu erwartende Nettokaltmiete wie auch der Multiplikator, der die Renditeerwartung eines Investors und das wahrgenommene Risiko widerspiegelt. Man sieht das bereits jetzt an den Kursen von börsennotierten Immobilienaktiengesellschaften, die stark in Berlin investiert sind. Der Kurs des Unternehmens Deutsche Wohnen sank von fast 45 Euro im März 2019 auf zeitweise unter 29 Euro, bevor er sich wieder etwas erholte. Da die Deutsche Wohnen nicht nur in Berlin investiert ist (110.000 von 167.000 Wohnungen sind in Berlin), dürfte der Wertverlust der Berliner Immobilien noch deutlicher ausfallen. Sollte der Mietendeckel in Berlin nicht nur einen Anstieg der Mieten verbieten, sondern Vermieter bei der Wiedervermietung auch zur Reduktion der Miete zwingen, dann könnte man damit rechnen, dass der Verkehrswert einer Immobilie um mindestens (!) ein Drittel sinken würde. Da Berliner Immobilien insgesamt überbewertet sind, könnte dies aber auch der Auslöser für einen noch deutlicheren Rückgang der Verkehrswerte sein.

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3 Kommentare

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Kommentare

Jeder kleine Beitrag über Enteignung oder Überhaupt die Überführung von Wohnungen in staatliches oder hier wohl bundeslandliche Eigentum hin, weg von privaten oder Unternehmen, führt zu einer massiven Angst von Investoren.
Eigentlich aller Kapitalanleger. Nicht nur Firmen die schon investiert sind, werden sich zig mal überlegen in Deutschland noch weiter Gelder zu investieren, nein auch jeder Neuinvestor wird sich zigmal überlegen ob überhaupt Deutschland ein Land sein könnte, wo er Geld investiert, oder sogar eine Fabrik baut oder ähnliches macht.

Mit solchen Diskussionen, wird die Wirtschaft im Land kaputt gemacht. Nur im Zusammenspiel auf internationalen Markt ist heute noch ein erfolgreiches Handeln möglich. Ein Land was ständig und immer wieder freiwillig von Enteignung redet, hat sich sofort disqualifiziert. Grundsätzlich reicht da schon eine Überlegung, und viele sehen das Land schon nicht mehr als gute Anlagemöglichkeit.

So werden auch wohl Fonds, die hauptsächlich oder auch nur teilweise in Deutschland anlegen ,weniger Geldzulauf erhalten, wie es sonst der Fall wäre.

Das ganze mit der Invasion von grösstenteils nicht sinnvoll einsetztbaren, oder auch wolllenden Migranten in hunderttausender Anzahl führt zu einem ende der Vorreiterstelle Deutschlands.

Deutschland hat sich klar positioniert. Man holt die rein, die vom Geld des Staates leben und vergrault diejenigen die Leistungen erbringen und von ihrem Einkommen hohe Steuern zahlen.
Bis man immer weniger Zahler hat, dafür aber mehr Empfänger............

Man wird gezwungen sein, dann die Steuersätze weiter zu erhöhen, um die immer höher werdende Zahl von Empfänger (allein schon wegen der Vermehrung und auch die zweite Generation von islamischen jungen Menschen, arbeitet wie weniger häufig als Deutsche, oder beispielsweise asiatische Migranten) zu befriedigen.
Entsprechend gehen noch mehr Leistungsträger ins Ausland und einige hören einfach zu arbeiten und gehen auch auf die Empfängerseite. Gleichzeitig nimmt man weiter Leute auf, die oftmals wenig können und deren Nachwuchs nur sehr selten hohe Abschlüsse und gute Berufsausbldungen erreichen.
Warum wurde eine Grenze von 3000 Wohnungen gezogen ? Wenn man schon umverteilen möchte, dann könnte man auch bei 10 oder 50 Wohnungen anfangen.

Was machen die Investoren aus den USA, Israel und Saudi Arabien, wenn sie hören, dass sie enteignet werden ?
Es gibt nun einmal auch ein politisches Risiko in einer Stadt wie Berlin zu investieren,wenn man sich die Zusammensetzung des Berliner Senats anschaut konnte man das sicherlich bevor man in irgendwas investiert hat schon sehen.Arm aber sexy gilt auch für Immobilien Investoren zunehmend in Berlin.

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