Tusk geht Johnson im Brexit-Streit hart an
BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Im Brexit-Streit ist EU-Ratspräsident Donald Tusk den britischen Premierminister Boris Johnson mit scharfen Worten angegangen. Es gehe nicht um das Gewinnen eines "dummen Schwarze-Peter-Spiels", schrieb Tusk am Dienstag auf Twitter. Es gehe um die Zukunft Europas und Großbritanniens, um die Sicherheit und die Interessen der Menschen. "Sie wollen keinen Deal, Sie wollen keine Fristverlängerung, Sie wollen den Austritt nicht widerrufen, quo vadis?", fragte Tusk in Richtung Johnson.
Kurz vorher hatte die britische Regierung nach einem Telefonat Johnsons mit Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsickern lassen, dass London nicht mehr an eine Einigung mit der EU glaube. Tusk war am Dienstag für ein Treffen mit Merkel in Berlin.
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Johnson hatte vorige Woche neue Vorschläge für ein geändertes Austrittsabkommen gemacht, die aber in der EU auf Widerstand treffen. Es geht um die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Im 2018 ausgehandelten Brexit-Vertrag gibt es die Übergangslösung mit einer Zollunion, den sogenannten Backstop. Den lehnt Johnson aber ab. Über seine Alternativvorschläge wird in Brüssel noch verhandelt./vsr/DP/jha