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Umstrittene Rechtspraxis in Grossbritannien

Gastautor: Martin Brosy
11.10.2019, 13:27  |  348   |   |   

Die «Unexplained Wealth Order» schreckt ausländische Investoren ab und schwächt den Wirtschaftsstandort

Im Januar 2018 führte die britische Regierung ein neues Instrument zur Bekämpfung der Geldwäsche vor allem im Londoner Immobilienmarkt ein, die sogenannte «Unexplained Wealth Order» (UWO). Mittels dieses neuen Rechtsmittels können Politiker und hohe Staatsangestellte von ausserhalb Europas sowie Personen, die ihnen nahestehen und Personen, welche im Verdacht stehen, Besitz in Grossbritannien mit illegal erlangtem Vermögen erworben zu haben, zur Darlegung ihrer finanziellen Situation gezwungen werden.

Dieses Untersuchungsinstrument mag dem Kampf gegen Korruption und Kriminalität vordergründig förderlich sein. Bei genauerem Hinsehen stellt man jedoch rasch fest, dass die Umsetzung der UWOs mit zentralen Prinzipien des Rechtstaates in Konflikt steht. So sind die rechtlichen Schranken, welche den britischen Behörden bei der Ausstellung von UWOs auferliegen, vergleichsweise tief. Zudem grenzt das Vorgehen der zuständigen Dienststellen teilweise an Willkür. Da UWOs insbesondere auf vermögende Ausländer ausgerichtet sind, besteht die Gefahr, dass Investoren abgeschreckt werden und zukünftig von Vermögensanlagen in Grossbritannien absehen. Eine solche Entwicklung könnte sich zusätzlich negativ auf den Wirtschaftsstandort Grossbritannien auswirken, der bereits stark unter den Folgen des Brexit leidet.

Mittel zur Bekämpfung von Geldwäsche

UWOs dienen den britischen Behörden als Untersuchungsinstrument, um nachzuvollziehen, auf welche Weise eine verdächtigte Person Vermögen erworben hat und wie sie in den Besitz der dazu verwendeten materiellen Mittel gelangt ist. Gemäss des «Proceeds of Crime Act 2002» kann eine Vollzugsbehörde (National Crime Agency, «NCA») beim High Court die Ausstellung einer UWO gegen Vermögensgegenstände mit einem Wert von über £50'000 beantragen. Neben Immobilien können auch Schmuck, Autos und weitere Güter betroffen sein. Die UWO wird genehmigt, sofern der begründete Verdacht besteht, dass die legal erworbenen finanziellen Mittel des Besitzers nicht ausreichen, um den Vermögensgegenstand zu erwerben. Mit anderen Worten: Wenn die Vollzugsbehörde davon ausgeht, dass der Eigentümer auf illegalem Wege zu Vermögen gelangt ist und dieses durch den Erwerb des besagten Vermögensgegenstandes in Grossbritannien weissgewaschen hat.

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