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BGH-Entscheidung zum Abgas-Skandal: Das müssen Diesel Besitzer wissen

Gastautor: Roland Klaus
11.10.2019, 20:34  |  2297   |   |   

Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof zum Diesel Skandal geäußert. Die Aussage ist klar: Schummel-Diesel sind mangelhaft. Ihre Besitzer haben gute Chancen auf Schadensersatz oder die Rückgabe ihrer Autos. Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was hat der BGH entschieden?

Der BGH stellt fest, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung der Abgasreinigung bei Diesel-Fahrzeugen einen Sachmangel darstellt. Über eine solche Abschalteinrichtung haben etliche Hersteller die Abgaswerte manipuliert, um die Grenzwerte einzuhalten. Verbraucher haben nun Anspruch auf ein mängelfreies Fahrzeug. Dies kann auch ein Neuwagen eines neueren Modells sein, wenn das manipulierte Modell nicht mehr verfügbar ist, so der BGH.

Welche Konsequenzen hat die BGH-Entscheidung?

Es handelt sich nicht um ein Urteil, weil sich Volkswagen im Vorfeld bereits mit dem Kläger geeinigt hatte. Dennoch nutzte der BGH mit einem sogenannten Hinweisbeschluss (Az. VIII ZR 225/17) die Möglichkeit, seine Meinung zu äußern – und damit zahlreiche Gerichte der unteren Instanzen maßgeblich zu beeinflussen. Die Entscheidung ist daher mit einem Urteil nahezu gleichzusetzen und erhöht massiv die Chancen von Verbrauchern.

Welche Autohersteller sind betroffen?

Die Entscheidung des BGH bezieht sich zwar auf eine Klage gegen Volkswagen. Doch die Auswirkungen gehen viel weiter. „Unzulässige Abschalteinrichtungen“ haben auch jene Autohersteller verbaut, die vom Kraftfahrzeugbundesamt bislang zu einem Rückruf aufgefordert worden sind. Das sind neben VW / Audi / Seat / Skoda in erster Linie auch Mercedes-Benz, Opel, BMW und Porsche. Auch Fiat-Chrysler hat in den USA eine Schadensersatzzahlung wegen einer solchen Abschalteinrichtung gezahlt und gehört daher auf die Liste.

Was ist mit anderen Marken?

Auch bei anderen Herstellern stehen die Chancen gut, wenn der Kauf des Fahrzeugs über Kredit und Leasing finanziert wurde. Dann greift oft der sogenannte Widerrufsjoker, der eine Rückabwicklung des Auto-Kaufs ermöglicht.

Wie sollten Diesel-Besitzer vorgehen?

Zunächst sollten sie prüfen lassen, ob ihr Fahrzeug zu jener Gruppe gehört, bei der eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Nur diese Fahrzeuge sind unmittelbar von der BGH-Entscheidung betroffen. Diese Prüfung bietet die Interessengemeinschaft Widerruf kostenlos und unverbindlich durch erfahrene Anwälte an. Dabei wird auch der Widerrufsjoker überprüft. Ergibt die Prüfung, dass das Fahrzeug betroffen ist, so wird der Anwalt Ihnen auch sagen, welche konkreten nächsten Schritte sinnvoll sind.

Welche Kosten sind mit einem Rechtsstreit verbunden?

Die genauen Kosten hängen stark vom jeweiligen Fall ab, beispielsweise vom Kaufpreis des Fahrzeugs. Entscheidend ist jedoch: Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt in der Regel die Kosten eines Verfahrens. Dabei ist es nicht entscheidend, dass die Rechtsschutzversicherung bereits zum Zeitpunkt des Autokaufs bestanden hat. Selbst wer heute noch keine Rechtsschutzversicherung hat, kann in den meisten Fällen noch eine entsprechende Police abschließen, die dann die Kosten übernimmt. Genaueres zu diesem Vorgehen erfahren Sie ebenfalls in der Prüfung durch die IG Widerruf.

 

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