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Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei teilweise gestoppt

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
13.10.2019, 15:14  |  413   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Als Reaktion auf den türkischen Einmarsch in Nordsyrien hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte an den Nato-Partner teilweise gestoppt. Außenminister Heiko Mass gab am Wochenende bekannt, dass keine Lieferungen von Waffen mehr genehmigt werden, die in Syrien eingesetzt werden könnten. Der Opposition geht das nicht weit genug. Grüne und Linke fordern einen kompletten Ausfuhrstopp für Rüstungsgüter und wirtschaftliche Sanktionen.

Frankreich schränkte ebenfalls seine Rüstungsexporte in die Türkei ein. Schweden, die Niederlande, Finnland und Norwegen hatten dies schon zuvor getan. Die Türkei reagiert darauf gelassen. "Es stärkt uns nur", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu der Deutschen Welle. Er drohte erneut damit, Millionen syrische Flüchtlinge aus der Türkei über die Grenze nach Europa zu lassen: "Natürlich liegt diese Option auf dem Tisch."

Auch US-Präsident Trump behält sich weiterhin Sanktionen vor. "Ich habe der Türkei klargemacht, dass wir sehr schnelle, starke und harte Wirtschaftssanktionen verhängen, wenn sie ihre Verpflichtungen nicht einhalten", sagte er vor Anhängern in Washington. Zu diesen Verpflichtungen gehörten der "Schutz religiöser Minderheiten und auch die Überwachung von IS-Häftlingen, die wir gefangen haben". Den kurdischen Kämpfern in Nordsyrien riet Trump dazu, sich aus dem umkämpften Grenzgebiet zur Türkei zurückzuziehen.

Die Türkei hatte am Mittwoch mit Unterstützung arabisch-syrischer Rebellen eine lange geplante Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet beherrscht. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation.

Am Samstag gingen in Deutschland und anderen europäischen Ländern Tausende Kurden aus Protest gegen die türkische Offensive auf die Straße. Allein in Köln schlossen sich Schätzungen zufolge mehr als 10 000 Menschen einem Protestmarsch an. Rund 4000 Demonstranten waren es in Frankfurt am Main, jeweils etwa 3000 in Hamburg und Hannover. Größere Kundgebungen fanden auch in Bremen, Berlin und Saarbrücken statt.

Die Offensive stieß in den vergangenen Tagen international auf breite Kritik. Mit der Einschränkung der Rüstungsexporte haben nun mehrere Länder auch mit ersten konkreten Strafmaßnahmen reagiert. "Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien wird die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen", sagte Außenminister Maas der "Bild am Sonntag".

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