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WDH/GESAMT-ROUNDUP/'Abwarten und Tee trinken' Noch Hoffnung im Brexit-Streit?

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
13.10.2019, 18:08  |  486   |   |   

(Revidierte Zeitangabe im 10. Absatz: Es ist nicht klar, wann genau die geplanten Gespräche Johnsons mit Merkel, Macron und Juncker stattfinden sollen.)

LONDON/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Vor der entscheidenden Woche im Ringen um einen geordneten EU-Austritt Großbritanniens Ende Oktober gibt es Hoffnung auf eine Einigung in letzter Minute. Noch am Sonntagabend wollte EU-Chefunterhändler Michel Barnier die 27 bleibenden EU-Staaten über den Stand der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien informieren und Bilanz ziehen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus diplomatischen Kreisen erfuhr.

"Die Hoffnung ist, dass die britischen Unterhändler ausreichend Flexibilität gezeigt haben, um die Verhandlungen fortsetzen und rasch abschließen zu können", sagte ein EU-Diplomat. "Die Uhr tickt."

Wie viel Spielraum Premierminister Boris Johnson dafür hat, hängt nicht zuletzt von seinen Verbündeten der nordirisch-protestantischen DUP ab. Doch die zeigten sich am Wochenende unnachgiebig. Fraktionschef Nigel Dodds erteilte der italienischen Zeitung "La Repubblica" zufolge einem Kompromissvorschlag zur Vermeidung von Zollkontrollen auf der irischen Insel eine Absage. Sollte sich die DUP gegen eine Vereinbarung stellen, wird auch mit Widerstand bei den Hardlinern in der konservativen Regierungsfraktion gerechnet.

Der erzkonservative Vorsitzende des Unterhauses, Jacob Rees-Mogg, hatte hingegen in einem Gastbeitrag im "Sunday Telegraph" für moderate Zugeständnisse an die EU geworben. "In der letzten Phase der Verhandlung wird ein Kompromiss notwendig sein", schrieb Rees-Mogg.

Ohne die Brexit-Hardliner wäre Johnson auf erhebliche Unterstützung aus der Opposition angewiesen, um eine Vereinbarung durchs Parlament zu bringen. Die könnte ihre Unterstützung aber laut einem Bericht des "Observers" davon abhängig machen, ob der Deal den Briten in einer Volksabstimmung vorgelegt wird.

Sollten sich London und Brüssel bis zum EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag einig werden, hätte Johnson nur noch einen einzigen Tag, um die Zustimmung des Unterhauses einzuholen. Ansonsten muss er einem Gesetz zufolge eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Nach derzeitigem Stand soll Großbritannien am 31. Oktober aus der EU austreten. Das Parlament wird an diesem Montag nach einer von Johnson auferlegten Pause von Königin Elizabeth II. wieder eröffnet. Zum Showdown dürfte es bei einer Sondersitzung am kommenden Samstag kommen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wagt keine Prognose zum Ausgang des Brexit-Streits. "Aus heutiger Sicht kann ich es nicht einschätzen, was Premier Johnson beim Europäischen Rat kommende Woche tun wird", sagte Juncker der österreichischen Zeitung "Kurier" in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. "Und was das britische Parlament letztlich zur Entscheidungsreife bringt, ist nicht klar. Ich habe neulich gesagt: Im Vergleich zum britischen Parlament ist eine ägyptische Sphinx ein offenes Buch. Man muss also abwarten und - weil es um England geht - Tee trinken."

Juncker plädierte dafür, einem etwaigen Antrag Großbritanniens auf erneuter Verschiebung des EU-Austritts stattzugeben. Wenn "die Briten um Verlängerung bitten, was sie wahrscheinlich nicht tun werden, hielte ich es für unhistorisch, sich dem Wunsch zu verweigern. Aber ich rutsche sicher nicht auf Knien, um sie um eine Verlängerung zu bitten."

Nach Ansicht des EVP-Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), kann die Brexit Frist nur bei einer neuen politischen Entwicklung verlängert werden. Es könne nicht nur um eine Verlängerung der derzeitigen Lage gehen, sagte Weber. "Eine Zustimmung (zur Verlängerung) kann es nur geben, wenn uns die Briten klar sagen, was sie in der gewonnenen Zeit erreichen wollen." Das könnten beispielsweise Neuwahlen sein. "Wir sind zu allen Gesprächen mit all unseren Nachbarn bereit, aber erpressen lässt sich Europa nicht", sagte Weber.

Die "Times on Sunday" berichtete, Johnson wolle in diesen Tagen mit Juncker, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Telefon ausloten, ob eine Einigung möglich sei.

Am Donnerstag war nach einem Treffen Johnsons mit seinem irischen Kollegen Leo Varadkar Bewegung in den Brexit-Streit gekommen. Nach EU-Angaben hat London Zugeständnisse bei der Frage in Aussicht gestellt, wie Zollkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden können. Daraufhin begannen beide Seiten am Samstag eine neue, intensive Verhandlungsrunde.

## Berichtigung
- 10. Absatz: Es ist nicht klar, wann genau die geplanten Gespräche

Johnsons mit Merkel, Macron und Juncker stattfinden sollen./cmy/DP/edh

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