EU ermöglicht wegen Erdgasbohrungen neue Strafmaßnahmen gegen Türkei

LUXEMBURG (dpa-AFX) - In Reaktion auf die als illegal erachteten türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern haben die Außenminister der EU-Staaten den Weg für weitere Strafmaßnahmen geebnet. Konkret beschlossen sie am Montag in Luxemburg, die Möglichkeit zur Verhängung von Finanzsanktionen zu schaffen. Diese könnten zum Beispiel Unternehmen oder Einzelpersonen treffen, die an den Bohrungen beteiligt sind.

Die EU will die Türkei mit den Strafmaßnahmen dazu bewegen, die Erdgassuche vor dem Mitgliedstaat Zypern einzustellen. Bereits im Juli hatte sie die Kürzung von EU-Geldern für die Türkei veranlasst sowie den Abbruch von Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen beschlossen. Zudem wurde vereinbart, bis auf Weiteres keine Spitzengespräche mehr zu Themen wie Wirtschaft und Handel zu führen und die Europäische Investitionsbank wurde aufgerufen, eine Einschränkung der Kreditvergabe zu prüfen.

Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie aktiv ist, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. Die Türkei hält den Norden Zyperns seit 1974 besetzt und will mit den Bohrungen auch die Anteile der türkischen Zyprer am Erdgasgeschäft sichern./aha/DP/zb