DAK fordert grundlegend neue Pflege-Finanzierung

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts immer weiter steigender Kosten für Pflegebedürftige und ihre Familien fordert die Krankenkasse DAK-Gesundheit eine grundlegend neue Finanzierung. Aktuell verfehle die Pflegeversicherung ihren Gründungsgedanken, Menschen vor einem Armutsrisiko zu bewahren und die Kosten der Pflege fair zu verteilen, sagte Vorstandschef Andreas Storm der Deutschen Presse-Agentur.

Nötig sei für die kommenden 25 Jahre eine neue Mischfinanzierung aus Beitragseinnahmen und Steuerzuschüssen, die auch die Eigenanteile der Pflegebedürftigen für Heimplätze begrenzt. "Wie das Kindergeld ist auch das Pflegegeld eine Sozialleistung mit gesamtgesellschaftlichem Charakter, der eine Steuerfinanzierung rechtfertigt", sagte Storm.

Konkret schlägt die DAK vor, den Eigenanteil für die eigentliche Pflege als fixen Sockelbetrag von zunächst 450 Euro im Monat im bundesweiten Durchschnitt festzulegen - er könnte dann bis 2045 auf wohl 589 Euro steigen. Derzeit sind im Bundesschnitt etwa 660 Euro fällig.

Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten trägt. Dazu kommen aber auch noch Kosten für Investitionen, Unterkunft und Verpflegung. Insgesamt kommen so im Bundesschnitt rund 1900 Euro an Zahlungen aus eigener Tasche zusammen, es gibt aber größere regionale Unterschiede.

Als zweiten Punkt schlägt die DAK einen Steuerzuschuss vor. Dieser könne 2021 mit einer Milliarde Euro starten und bis 2045 schrittweise auf 18,3 Milliarden Euro steigen. Dies entspräche dann bis zu 25 Prozent der Leistungsausgaben.

Über eine neue Finanzierung wird seit längerem debattiert - auch vor dem Hintergrund mehrerer Verbesserungen in der Pflege, die die große Koalition auf den Weg gebracht hat. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will im ersten Halbjahr 2020 Finanz-Vorschläge machen./sam/DP/zb