Merkel und Macron wollen Klimaschutz-Politik der EU vorantreiben

TOULOUSE (dpa-AFX) - Deutschland und Frankreich wollen die Klimaschutz-Politik der Europäischen Union vorantreiben. In einer Erklärung nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Toulouse heißt es, beide Länder wollten, dass die Europäische Union bis zum Jahr 2050 CO2-Neutralität erreiche. Es sollten Wege ausgelotet werden, um eine sogenannte EU-Grenzausgleichssteuer einzuführen. Diese solle WTO-konform sei, also mit den Regeln der Welthandelsorganisation übereinstimmen.

Eine solche Steuer würde auf Produkte erhoben, die aus Ländern eingeführt werden, in denen die Industrie nicht so umweltfreundlich produzieren muss wie in der EU. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Mittwoch, es gehe darum, dass Europa wettbewerbsfähig bleibe.

Außerdem heißt es in der Erklärung, Deutschland und Frankreich unterstützten die Einführung einer Mindestbepreisung beim Ausstoß des Treibhausgases CO2 im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems. In der EU gibt es einen Emissionshandel für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie. Unternehmen bekommen oder kaufen Zertifikate und können damit handeln.

Beide Regierungen wollen zudem an der künftigen Einführung eines sektorübergreifenden europäischen Emissionshandelssystems arbeiten. Auch die designierte neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich für die Einbindung des Flug-, Schiffs- und Straßenverkehrs in den europäischen Emissionshandel ausgesprochen. Deutschland plant ab 2021 einen CO2-Preis für die Sektoren Verkehr und Gebäude./cb/DP/stw