Gesetzentwurf beschlossen

Das Ende der Billigflieger? Ticketsteuer für Kurzstrecke soll um 74 Prozent steigen

Aus Klimaschutzgründen will die Bundesregierung die Steuer auf Flugticktes deutlich anheben:  Je nach Strecke ist eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer zwischen 41 und 74 Prozent geplant. Vertreter der Luftverkehrswirtschaft warnen vor negativen wirtschaftlichen Auswirkungen. Einigen Umweltschutzverbänden geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.

Der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlosssene Gesetzentwurf sieht vor, dass die Luftverkehrssteuer für innereuropäische Flüge von derzeit 7,50 Euro auf 13,03 Euro angehoben wird. Dies entspräche einer Steuererhöhung von fast 74 Prozent. Bei mittleren Distanzen bis 6.000 Kilometern ist eine Erhöhung um 9,58 Euro auf 33,01 Euro geplant, das wäre ein Anstieg um ca. 41 Prozent. Bei Fernflügen werden künftig 59,43 Euro fällig, das wären 17,25 Euro oder fast 41 Prozent mehr als bisher. Der erhöhte Steuersatz soll ab dem 01. April 2020 in Kraft treten, so die Bundesregierung. 

In einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung der Bundesregierung heißt es: „Die Anhebung der Luftverkehrsteuer ist Teil des Klimaschutzprogramms 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050. Es dient damit dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen, dem Klima und dem sparsamen Umgang mit Energieressourcen.“

Der Bund rechnet für den Zeitraum von April 2020 bis Jahresende mit Steuermehreinnahmen von 470 Millionen Euro. Für das Gesamtjahr 2021 rechnet man mit jährlichen Mehreinnahmen von 785 Millionen Euro. Mit dem Geld soll die Senkung der Mehrwertsteuer bei Bahnfahrten von derzeit 19 auf sieben Prozent gegenfinanziert werden. Damit will die Bundesregierung klimafreundliches Bahnfahren attraktiver machen.

Luftverkehrswirtschaft warnt vor negativen wirtschaftlichen Auswirkungen

Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL) erklärte exklusiv gegenüber wallstreet:online: „Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer im erneuten nationalen Alleingang verschärft massiv die Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen. Mit einer solchen gesetzlichen Schwächung der Investitionskraft unserer Unternehmen schlägt die Bundesregierung einen völlig falschen Weg ein. Statt Fortschritte beim Klimaschutz im Luftverkehr zu erzielen, werden nunmehr Wege für klimaschützende Investitionen in moderne emissionsärmere Flugzeugflotten und in Kraftstoffe auf Basis von erneuerbaren Energien verbaut.“

Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, schlägt ebenfalls warnende Worte an. Gegenüber wallstreet:online erklärte er: „Die noch stärkere Anhebung der Luftverkehrsteuer wird nicht ohne wirtschaftliche Konsequenzen für die Luftverkehrsstandort Deutschland bleiben. Im harten internationalen Wettbewerb sind solche schwerwiegenden Belastungen der eigenen Industrie eine schwere Hypothek. Mit bis zu 59,- Euro pro Flugticket erhebt Deutschland damit künftig so hohe Flugsteuern, wie kaum ein anderes Land in der Welt.“

Deutsche Airlines warnen ebenfalls vor einer Erhöhung der Luftverkehrssteuer und erwarten negative wirtschaftliche Auswirkungen. Eine Pressesprecherin der Lufthansa erklärte gegenüber wallstreet:online: „Die Wirtschaft wird belastet, das Klima aber nicht wirklich entlastet. Denn es ist fraglich, ob diese steuerpolitische Einzelmaßnahme zu nennenswerten CO2-Einsparungen führt. Schon heute ist in kaum einem anderen Land die Steuer- und Abgabenlast im Luftverkehr so hoch wie in Deutschland. Die erhebliche Erhöhung der Luftverkehrssteuer verschärft die einseitige Belastung für den deutschen Standort und trifft heimische Airlines und Flughäfen überproportional.“

Eine Presseanfrage von wallstreet:online an die irische Billigfluggesellschaft Ryanair blieb unbeantwortet. Der Billigflieger lockt Kunden mit Kurzstreckenflügen ab 9,99 Euro und dürfte dadurch besonders hart von einer Erhöhung der Steuer auf Flugtickets getroffen werden.

Umweltverbände begrüßen die Anhebung der Luftverkehrsteuer

Marion Tiemann, Verkehrsexpertin von Greenpeace, erklärte gegenüber wallstreet:online: „Bahnfahren attraktiver und Fliegen teurer zu machen sind längst überfällige Schritte. Sie ersetzen jedoch keine klimapolitisch wirksamen Maßnahmen wie ein Ausstiegsdatum für neue Diesel und Benziner ab 2025. Um die Pariser Klimaziele einzuhalten, dürfen ab spätestens 2035 keine Inlandsflüge mehr stattfinden. Das gelingt nur mit einem massiven Ausbau der Bahn und einer schrittweisen Reduzierung der Flüge.“

Dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Deutschen Naturschutzring (DNR) und der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. (BVF) gehen die geplante Gesetzesänderung nicht weit genug. In einer gemeinsamen Presseerklärung heißt es: „Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer geht zwar in die richtige Richtung. So halbherzig wie sie geplant ist, leistet sie aber weder einen substanziellen Beitrag zur Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene, noch zur Kostengerechtigkeit im kerosinsteuerbefreiten Luftverkehr“. Und weiter: „Die Erhöhung der Ticketabgabe für Flüge in Deutschland und Europa auf maximal 13,03 Euro pro Ticket fällt viel zu gering aus, um einen Lenkungseffekt zu erzielen. Die Umweltverbände fordern die Verdreifachung der bisherigen Luftverkehrsteuer für Kurzstreckenflüge, wozu der gesamte innerdeutsche Flugverkehr zählt, auf eine Höhe von 24 Euro je Ticket.“

Umweltschädliche Verkehrssubventionen in der Kritik

Umweltorganisationen kritisieren schon länger umweltschädliche Subventionen im Flugverkehr. So ist beispielsweise Kerosin in Deutschland vollständig von der Steuer befreit. Weiterhin besteht eine Mehrwertsteuerbefreiung bei internationalen Flügen. Allein 2012 wurden so indirekte Verkehrssubventionen in Höhe von 12 Milliarden Euro an die Luftverkehrswirtschaft gezahlt, rechnet das Umwelt Bundesamt vor. Dies führe zu einem verzehrten Wettbewerb und benachteilige klimafreundliche Alternativen wie Bus und Bahn.

Autor: Ferdinand Hammer

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