checkAd

     301  0 Kommentare Scheuer sichert Kooperation mit Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss zu

    PASSAU (dpa-AFX) - Im Streit über die Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer seine Bereitschaft zur Kooperation mit dem anstehenden Untersuchungsausschuss bekräftigt. "Ich werde alles machen, was der Untersuchungsausschuss verlangt", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). "Ich habe nichts zu verbergen." Die Anschuldigungen seien "völlig aus der Luft gegriffen".

    Grüne, Linke und FDP hatten am Dienstag mit der erforderlichen Zahl an Abgeordneten einen Einsetzungs-Antrag für einen U-Ausschuss auf den Weg gebracht. Die Opposition hält dem Minister schwere Fehler vor und warnt vor Millionenschäden. Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Bundestag muss die Einsetzung des Ausschusses noch beschließen./seb/DP/zb






    dpa-AFX
    0 Follower
    Autor folgen
    Mehr anzeigen
    Die Nachrichtenagentur dpa-AFX zählt zu den führenden Anbietern von Finanz- und Wirtschaftsnachrichten in deutscher und englischer Sprache. Gestützt auf ein internationales Agentur-Netzwerk berichtet dpa-AFX unabhängig, zuverlässig und schnell von allen wichtigen Finanzstandorten der Welt.

    Die Nutzung der Inhalte in Form eines RSS-Feeds ist ausschließlich für private und nicht kommerzielle Internetangebote zulässig. Eine dauerhafte Archivierung der dpa-AFX-Nachrichten auf diesen Seiten ist nicht zulässig. Alle Rechte bleiben vorbehalten. (dpa-AFX)
    Mehr anzeigen
    Verfasst von dpa-AFX
    Scheuer sichert Kooperation mit Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss zu Im Streit über die Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer seine Bereitschaft zur Kooperation mit dem anstehenden Untersuchungsausschuss bekräftigt. "Ich werde alles machen, was der Untersuchungsausschuss verlangt", sagte der …

    Schreibe Deinen Kommentar

    Disclaimer