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Rare Chance oder verantwortungslos? Mietendeckel erntet viel Kritik

BERLIN (dpa-AFX) - Die Einigung zum Berliner Mietendeckel hat viel Kritik auf sich gezogen. Die Reaktionen von Organisationen und Politikern reichten am Samstag von Skepsis bis hin zu völliger Ablehnung, teils wurden die Pläne sogar als verfassungswidrig gewertet. Der Immobilienverband IVD sieht eine Rückkehr "zur sozialistischen Wohnungspolitik" und nennt den Schritt verantwortungslos, wie am Samstag mitgeteilt wurde. Der Berliner Mieterverein hingegen begrüßte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur den Kompromiss des Koalitionsausschusses. Er rechnete mit Entlastungen für Mieter.

Der rot-rot-grüne Koalitionsausschuss hatte sich am Freitagabend darauf verständigt, die zuletzt stark gestiegenen Mieten in der Hauptstadt fünf Jahre lang einzufrieren. Ein Gesetz, das der Senat am Dienstag auf den Weg bringen will, soll die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen deckeln, die vor 2014 gebaut wurden. Neben der Deckelung sind Obergrenzen bei Neuvermietungen abhängig von Baujahr und Ausstattung der Wohnung vorgesehen. Außerdem sollen Bestandsmieter die Möglichkeit haben, ihre Wohnkosten zu senken, wenn diese die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschreiten.

Man sei "sehr glücklich" über die Einigung, sagte der Geschäftsführer des Mietervereins, Reiner Wild. Der Mietendeckel sei "eine historisch einmalige Chance, dass die Länder eine öffentlich-rechtliche Preisregelung für den Mietwohnungsbestand entwickeln". Im System der ortsüblichen Vergleichsmiete sehe er erhebliche Defizite - ein öffentlich-rechtliches Preissystem hingegen werde eine "sehr, sehr große Hilfe für Mieter" werden. Es werde für viele Mieter die Möglichkeit geben, ihre Mieten zu senken.

Wild sagte, er rechne aber auch mit erheblichem Widerstand der Vermieter bei Inkrafttreten des Gesetzes. "Es wird eine ganze Reihe von Auseinandersetzungen geben." Auch der Immobilienverband IVD geht von jahrelangen Rechtsstreitigkeiten und Verunsicherungen aus, dies werde den Berliner Wohnungsbau "lahmlegen", wie es hieß.

Die oppositionelle CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass der Mietendeckel "unerfüllbare Erwartungen" wecke, man aber Enttäuschung und Politikverdrossenheit ernten werde. "Die Genossenschaften, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die vielen anderen moderaten Vermieter können jetzt keinen ausreichenden Beitrag mehr zum Erhalt und Neubau bezahlbarer Mietwohnungen leisten", so der Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja teilte mit: "Es gibt nur eine Antwort auf dieses Gesetz: die Normenkontrollklage zum Wohle unserer Stadt."

Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck sagte, es sei "mehr als zweifelhaft, ob mit diesem Mietendeckel wohnungspolitisch irgendetwas erreicht wird". Die Einigung führe zu "maximaler Bürokratie, hoher Rechtsunsicherheit bei Mietern wie Vermietern und zu einer starken Belastung der Bauwirtschaft". Die Handwerkskammer Berlin befürchtet, dass auch weniger saniert wird. "Das Grundproblem bleibt: Ein Mietendeckel ist und bleibt keine Alternative zum Bau neuer Wohnungen", hieß es in einer Mitteilung. Über solche Kritikpunkte sagte Wild vom Mieterverein: "Da ist jetzt viel Radau von Vermieterseite und von interessierten Wirtschaftsverbänden. Aber das ist alles Hokuspokus."/ggr/DP/men