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ROUNDUP 3/Nervenkrieg um den Brexit Parlament verschiebt Entscheidung

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
19.10.2019, 20:36  |  348   |   |   

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LONDON (dpa-AFX) - Das Brexit-Drama geht abermals in die Verlängerung. Das britische Unterhaus verschob am Samstag die Entscheidung über das neue EU-Austrittsabkommen und fügte damit Premierminister Boris Johnson eine weitere empfindliche Niederlage zu. Nun ist Johnson eigentlich gesetzlich verpflichtet, bei der Europäischen Union eine Verschiebung des für 31. Oktober geplanten EU-Austritts zu beantragen. Und trotzdem will Johnson versuchen, den Termin noch zu halten.

Eine Mehrheit der britischen Abgeordneten hatte gegen den Wunsch der Regierung gestimmt, den von Johnson nachverhandelten Austrittsvertrag schon jetzt zu billigen. Vielmehr wurde diese Entscheidung vertagt, bis das Gesetz zur Ratifizierung des Vertrags unter Dach und Fach ist. Hintergrund ist das Misstrauen vieler Abgeordneter gegen Johnson. Sie sahen die Gefahr, dass das Gesetz noch scheitert und am 31. Oktober doch ein Chaos-Brexit drohen könnte.

Das Votum der Abgeordneten bedeutet, dass nun eine gesetzliche Frist gerissen wird: Wenn bis zu diesem Samstag kein Abkommen vom Unterhaus gebilligt ist, muss Johnson nach dem sogenannten Benn Act eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar beantragen.

Johnson sagte jedoch direkt nach dem Unterhaus-Votum, er sei nicht dazu verpflichtet, mit der EU über eine Verlängerung zu verhandeln. Er werde sich weiter für einen pünktlichen Austritt am 31. Oktober einsetzen. Dafür werde er kommende Woche das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens einbringen. Denkbar ist, dass dieses Gesetz bis Dienstag entscheidende parlamentarische Hürden nimmt und Johnson den Deal doch noch durchbekommt. Auch ein neuer Anlauf für den Deal am Montag scheint nicht ausgeschlossen.

Würde der Premierminister den Antrag zur Verschiebung nicht stellen, könnte das ein gerichtliches Nachspiel haben. Der Court of Session im schottischen Edinburgh will am Dienstag tagen, falls es nötig sein sollte.

Johnsons Zeitplan ist sehr riskant. Denn nach dem Unterhaus muss auch das Europaparlament das Abkommen noch rechtzeitig ratifizieren. Theoretisch möglich ist das ebenfalls noch kommende Woche bei der Sitzung in Straßburg. Doch stellte der SPD-Europapolitiker Jens Geier am Samstagnachmittag klar: "Für das Europäische Parlament ist wichtig, dass in Straßburg erst über das Brexit-Abkommen entschieden wird, wenn in London das letzte Wort gesprochen ist." Die Brexit-Steuerungsgruppe des Parlaments will sich am Montag mit dem Stand der Dinge befassen, wie ihr Chef Guy Verhofstadt twitterte.

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