Tusk

Werden uns niemals für den No-Deal-Brexit entscheiden

STRASSBURG/LONDON (dpa-AFX) - Die Europäische Union wird nach den Worten von Ratspräsident Donald Tusk alles tun, um einen Brexit ohne Vertrag zu verhindern. "Ein No-Deal-Brexit wird niemals unsere Entscheidung sein", sagte Tusk am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Das habe er dem britischen Premierminister Boris Johnson am Wochenende auch gesagt.

Tusks Aussage lässt darauf schließen, dass er nötigenfalls eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus empfehlen würde. Er sei darüber im Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden Länder, sagte Tusk. Die Entscheidung über einen möglichen Aufschub werde aber erst in den nächsten Tagen fallen. "Dies hängt sehr davon ab, was das Unterhaus entscheidet - oder nicht entscheidet", sagte Tusk.

Johnson hatte am Wochenende gegen den eigenen Willen auf Geheiß des britischen Parlaments eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar beantragt. Der Premierminister will den Brexit aber dennoch bis zum 31. Oktober durchziehen, also nächste Woche. Dazu will er im Eiltempo die nötige Gesetzgebung durch sein Parlament bringen. Danach muss auch noch das Europaparlament Ja zum Austrittsvertrag sagen. Das Abkommen war erst vergangene Woche neu ausgehandelt worden./vsr/DP/fba