Bundesregierung offen für Brexit-Verschiebung
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung ist offen für eine weitere Verschiebung des Brexits. An Deutschland werde eine Verlängerung nicht scheitern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Nachdem sich EU-Ratspräsident Donald Tusk dafür ausgesprochen habe, wolle dieser jetzt die EU-Mitgliedstaaten konsultieren. "Dieses Verfahren des Konsultierens ist jetzt in vollem Gang. Ich kann sein Ergebnis hier nicht vorwegnehmen", sagte Seibert.
Heute Nachmittag wollen die 27 bleibenden EU-Staaten über eine Verschiebung des britischen EU-Austritts beraten. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte am Dienstag im Unterhaus nach einer Abstimmungsniederlage das Brexit-Verfahren auf Eis gelegt.
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Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich offen für eine kurzfristige Verschiebung gezeigt. "Wenn es darum geht, um zwei, drei Wochen das Austrittsdatum zu verschieben, um den Abgeordneten in London die Möglichkeit zu eröffnen, die Ratifizierung des Gesetzes vernünftig über die Bühne zu bringen, ist das, glaube ich, weniger das Problem", sagte er am Mittwoch im RTL/n-tv-Interview "Frühstart". Maas schränkte allerdings ein: "Wenn es darum geht, tatsächlich bis Ende Januar nächsten Jahres noch einmal den Brexit aufzuschieben, müssen wir wissen: Was ist der Grund dafür? Was wird in der Zwischenzeit geschehen? Wird es Wahlen geben in Großbritannien?"/jr/DP/jha