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EU-Parlament fordert Investition für Klima in Haushalt 2020

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
23.10.2019, 15:29  |  196   |   |   

STRASSBURG (dpa-AFX) - Das Europaparlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit für die Verankerung von mehr als zwei Milliarden Euro für Klimaschutz im geplanten EU-Haushalt für das kommende Jahr gestimmt. Insgesamt soll das Budget für 2020 rund 159 Milliarden Euro umfassen - rund 2,7 Milliarden Euro mehr als der Vorschlag der EU-Kommission vorsieht. Auch für Seenotrettung und Jugendprojekte wurde mehr Geld vorgesehen.

Das Parlament und der EU-Rat haben nun bis Mitte November Zeit, um sich auf eine gemeinsame Position für das Budget zu verständigen. "Die Staats- und Regierungschefs müssen ihre kleinkrämerischen Geiz-Debatten beenden und in den anstehenden Verhandlungen klar Position für Zukunftsinvestitionen bekennen", sagte Grünen-Politiker Rasmus Andresen. Er begrüßte die Zustimmung für die Klima-Investition: "Das Europäische Parlament macht einen mutigen Schritt für einen zukunftsweisenden und grünen Klima-Haushalt."

Es wäre ein "fatales Signal", gelänge es der EU nicht, 20 Prozent der Mittel im aktuellen Finanzrahmen in Klimaschutz-Maßnahmen zu investieren, erklärte SPD-Europapolitiker Jens Geier.

Sollten sich das Europaparlament und der EU-Rat nicht auf einen Haushalt einigen können, muss die EU-Kommission einen neuen Entwurf vorlegen. Gibt es eine Einigung, könnte das Parlament Ende November über den Haushalt abstimmen./ari/DP/jha

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