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ROUNDUP Rechnungshof kritisiert Steuergesetze aus Klima-Paket

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
23.10.2019, 20:19  |  193   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrechnungshof übt deutliche Kritik an mehreren Maßnahmen aus dem Klimapaket, die das Kabinett in der vergangenen Woche beschlossen hat. Die Steuerermäßigungen für die energetische Gebäudesanierung begünstigten vor allem Gutverdiener. Rentner und Bürger mit mittleren Einkommen könnten sie kaum nutzen, schrieben die Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, der der Deutschen Presse-Agentur und dem "Spiegel" vorliegt. Außerdem seien "erhebliche Vollzugsprobleme" abzusehen, weil der Finanzverwaltung Informationen fehlten, um Doppelförderung auszuschließen.

Die Bundesregierung hatte beschlossen, dass Eigentümer gefördert werden sollen, wenn sie in ihrem Haus Wände oder Dach dämmen und Fenster, Türen oder Heizung erneuern. Die Förderung soll über drei Jahre von der Steuerschuld abgezogen werden. Der Rechnungshof empfiehlt stattdessen nun eine direkte Förderung für Eigentümer aller Einkommensklassen.

Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) entgegnete der Kritik, seine Politik richte sich an Menschen aller Einkommensgruppen, die ihr Eigentum zukunftsgerichtet sanieren wollten. "Für die staatliche Förderung energetischer Sanierung haben wir unterschiedliche Instrumente, unabhängig davon, wie hoch das Einkommen oder die Steuerlast ausfällt", so Seehofer in einer Mitteilung seines Ministeriums. "Von der steuerlichen Förderung profitieren Steuerzahler." Menschen mit geringeren Einkommen und geringer oder gar keiner Steuerlast bekämen bei der Gebäudesanierung staatliche Investitionszuschüsse und günstige Kredite.

Die Rechnungsprüfer kritisieren auch die Mobilitätsprämie, die Geringverdiener statt der höheren Pendlerpauschale erhalten sollen. Der Aufwand für ihre Einführung könne "außer Verhältnis zu der damit erreichten finanziellen Entlastung stehen". Diese Prämie sollen alle auf das Konto überwiesen bekommen, die mehr als 21 Kilometer weit zur Arbeit pendeln, aber so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen./tam/DP/he

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