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Daimler Dokumente bleiben geheim: KBA wird zum Helfer im Diesel-Betrug

Gastautor: Roland Klaus
24.10.2019, 15:05  |  1029   |   |   

Neuer Skandal beim Thema Diesel-Manipulation: Brisante Dokumente könnten beweisen, dass Daimler in der Abgas-Affäre betrogen hat. Doch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) und das Verkehrsministerium lehnen die Herausgabe ab. Diesel-Besitzer müssen sich nun auf andere Art und Weise wehren.

Diesel-Besitzer in Deutschland können nicht auf die Hilfe der Behörden bauen. Während sich in den USA die Politik schnell und entschlossen auf die Seite der Verbraucher gestellt hat, werden die Kunden in Deutschland weitgehend allein gelassen. Das zeigt ein aktueller Fall, über den das Handelsblatt berichtet. Er hat das Zeug zum Skandal .

Dabei geht es vor dem Landgericht Stuttgart um eine Schadensersatz-Klage gegen Daimler. Die entscheidende Frage dabei: Hat das Unternehmen in seine Mercedes Diesel Fahrzeuge wissentlich eine unerlaubte Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung eingebaut? Um diesen Sachverhalt aufklären zu können, forderte der Richter beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) detaillierte Unterlagen an. Betroffen war ein Mercedes GLK 220 CD 4matic.

Dieses Fahrzeug war zusammen mit mehreren hunderttausend anderen Autos auf Initiative des KBA für ein Software-Update zurückgerufen worden. Offenbar hatte die Behörde hier also eine unerlaubte Abschalteinrichtung festgestellt. Die Unterlagen zu diesem Rückruf wollte das Gericht einsehen – man erwartete sich hierbei offenbar Informationen darüber, ob es sich bei der Abschalteinrichtung um einen wissentlichen Betrug handelt.

Doch das KBA verweigert die Herausgabe. Begründung: Das Papier enthalte Geschäftsgeheimnisse, die geschützt werden müssten. Es dürfe daher nicht herausgegeben werden – auch nicht an einen Richter. Das Verkehrsministerium, das für das KBA zuständig ist, hat das Vorgehen bestätigt und für richtig erklärt. Dieser Fall zeigt wieder einmal, wie wenig Unterstützung Diesel-Besitzer in Deutschland von Politik und Behörde erfahren.

Umso erstaunlicher, dass dennoch viele Gerichte Diesel-Kunden Schadensersatz zusprechen oder die Rückgabe des Fahrzeugs an den Hersteller ermöglichen. Gerade Daimler hat an seinem Heimatgericht in Stuttgart schon etliche Niederlagen kassiert. Betroffene Autobesitzer sollten sich daher nicht einschüchtern lassen. Insbesondere für Fahrzeuge, die vom KBA zu einem Software-Updaten zurückgerufen worden sind, stehen die Chancen gut. Betroffen sind neben Mercedes vor allem die Fahrzeuge aus dem VW-Konzern (Volkswagen, Audi, Skoda, Seat, Porsche).

Zudem bietet der Widerruf einer Kfz-Finanzierung gute Aussichten – auch dann, wenn bei dem Fahrzeug noch kein Diesel-Betrug nachgewiesen wurde. Denn auch solche Autos haben durch den Abgas-Skandal oft massiv an Wert verloren. Voraussetzung dafür ist, dass der Kauf des Autos über Kredit oder Leasing finanziert wurde. In den Verträgen vieler Autobanken finden sich Formfehler, die zu einer Rückabwicklung des Autokaufs berechtigen. Experten sprechen vom sogenannten Widerrufsjoker. Grundsätzlich sollten Diesel-Besitzer prüfen lassen, welches Vorgehen in ihrem Fall die größten Chancen verspricht und die geringsten Kosten verursacht. Eine solche Prüfung ist bei spezialisierten Anwälten möglich – beispielsweise kostenlos und unverbindlich bei der Interessengemeinschaft Widerruf.  


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1 Kommentare

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Kommentare

Das finde ich gut.
Den Käufern von Daimler Autos ist kein Schaden entstanden, der ausgeglichen werden müsste.
Die Autos funktionieren, alles ist bestens.

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