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Seehofer Seehofer warnt vor "Verrohung der Gesellschaft"

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
03.11.2019, 19:07  |  1301   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einer Zunahme von Gewalt und Einschüchterungsversuchen in der öffentlichen Debatte gewarnt. "Ganz generell gilt: Wir erleben eine hochproblematische Verrohung unserer Gesellschaft", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte extremistischen Verfassern von Drohbotschaften die "vollste Härte" des Rechtsstaats an.

"Die hässlichen Drohungen mutmaßlicher Rechtsextremisten gegen Herrn Özdemir und Frau Roth sind unsäglich und ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie insgesamt", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Von Bundestagsabgeordneten bis hin zu Kommunalpolitikern habe jeder im Land das Recht, "seine Meinung in der politischen Debatte frei zu äußern und ein Mandat auszuüben, ohne Drohungen ausgesetzt zu sein". Wie am Wochenende bekannt wurde, hat der Grünenpolitiker Cem Özdemir eine konkrete Morddrohung einer rechtsextremistischen Gruppierung namens "Atomwaffen Division Deutschland" erhalten und ans Bundeskriminalamt weitergeleitet. Der mutmaßlich deutsche Ableger der aus den USA stammenden Neonazi-Organisation schrieb in einer E-Mail, dass er dem ehemaligen Grünen-Chef bei einer Kundgebung oder an seinem Wohnort auflauern werde. Özdemir stehe auf Platz eins einer Todesliste der Gruppe. Das Schreiben, aus dem die Funke-Mediengruppe zitierte, ging auch an die stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia Roth. Die Todesdrohung reihe sich ein "in eine lange Liste versuchter Einschüchterungen - gegen Kommunalpolitikerinnen und die Zivilgesellschaft, gegen Jüdinnen und Muslime, gegen Künstlerinnen und Menschen mit Migrationshintergrund", sagte Roth der Mediengruppe. Wer glaube, sie von ihrem Einsatz für eine weltoffene Gesellschaft abbringen zu können, den müsse sie "bitter enttäuschen". Auch Grünen-Chef Robert Habeck hatte kürzlich eine Morddrohung erhalten, bei einem Tatverdächtigen wurden Schusswaffen gefunden. Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring erhielt ebenfalls eine Morddrohung. Auch hier laufen die Ermittlungen noch. Laut Bundesinnenministerium wurden im zweiten Quartal 2019 bisher 372 Straftaten gegen Repräsentanten oder Mitglieder von Parteien registriert. 181 trafen Vertreter der AfD, 56 die CDU, 45 die SPD, zudem 32 Grüne, 20 Linke, 11 Liberale und 4 CSU-Leute. Zählt man Sachbeschädigungen an Parteibüros oder die Aufforderung zu Straftaten dazu, wurden im ersten Quartal 2019 in Deutschland 408 Delikte gezählt. "Die aktuellen Todesdrohungen gegen Cem Özdemir und Claudia Roth bestürzen zutiefst", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Eva Högl. Der Rechtsstaat stehe "mit voller Kraft hinter den Bedrohten". Mit einem Maßnahmenpaket habe die Bundesregierung den "Verfolgungsdruck" gegen die Täter erhöht.
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6 Kommentare

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Kommentare

Zitat von Tormenta: Der gehört mit rechtsstaatlichen Mitteln vor ein Gericht gestellt , genau so wie die andere kriminelle antidemokratische Clique in den Kartellparteien und abgeurteilt


Was soll denn dabei rauskommen? Tendenziell eher nix, oder? Bei dem ganzen Prozessgesumse zu Herrn Wulff kam am Ende auch nur raus, dass im ein Bobbycar unrechtmäßig geschenkt wurde. Jedenfalls keiner Erinnerun nach. Und für so einen Furz die Gerichte des Rechtsstaats bemühen? Nee wirklich nicht. Die haben genug andere Sachen zu tun.
Die Gamerszene gehört unter Beobachtung des VS gestellt ;-)
Ich denke du weist auf die Märklin Eisenbahn hin, die der Neomarxist in seinem Keller stehen hat.

Der gehört mit rechtsstaatlichen Mitteln vor ein Gericht gestellt , genau so wie die andere kriminelle antidemokratische Clique in den Kartellparteien und abgeurteilt
Ein Gesetzesbrecher und Volkszerstörer (sprich Krimineller) der durch seine verlogene Agitation und Propaganda das Land und die Bürger spaltet , warnt vor einer Verrohung der Gesellschaft ......
Ach der Hotte! Ist der immer noch Bundesminister? Dachte der ist nach Ingolstadt und kümmert sich um eine Eisenbahn.
konkrete Morddrohung einer rechtsextremistischen Gruppierung namens "Atomwaffen Division Deutschland"

Ehrlich gesagt, früher hatten sich die Dienste hatten sich bei der Fake-Produktion mehr Mühe gegeben. Da gab es wenigstens noch einen Überfall auf den Sender Gleiwitz oder waffenstarrende vietnamesische Paddelboote haben friedliche US-Kriegsschiffe im Golf von Tonking attackiert.

Heutzutage gibt es nur noch Lügenmichl-Mörder oder eine rechtsextremistische Gruppierung "Atomwaffen Division Deutschland"

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