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Fall Miri Seehofer legt Plan gegen illegale Einreise vor

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
05.11.2019, 21:30  |  1329   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der politischen Debatte um die Wiedereinreise und den Asylantrag des zuvor abgeschobenen Clan-Chefs Ibrahim Miri hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen Sofort-Plan gegen illegale Einreise und missbräuchliche Asylanträge vorgelegt. "Der Fall Miri ist ein Lackmustext für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem", sagte Seehofer der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe).

Die Polizei sei ab Mittwoch bundesweit zu mehr Kontrollen angewiesen, an Außen- wie Binnengrenzen, heißt es in dem Plan des Innenministers, über den die Zeitung berichtet. Ziel sei das Aufspüren von Personen, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik wollen. "Die Bundespolizei soll zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen", so der CSU-Politiker weiter. Dies bedeute, dass auf Landstraßen an den Grenzen mit Kontrollposten zu rechnen sei, berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf eigene Informationen. Zudem solle die Schleierfahndung ausgeweitet werden. Wer trotz bestehender Einreisesperre über die Grenze will, werde sofort abgewiesen. Und wer trotz Einreisesperre Asyl fordere, um in Deutschland bleiben zu können, solle künftig festgenommen werden, berichtet die Zeitung weiter. Illegale Einreise sei mit bis zu drei Jahren Haftstrafe belegt. "Wichtig ist: Das Gerichtsverfahren wird in Haft abgeschlossen", sagte Seehofer der "Bild-Zeitung". Dies bedeute, dass Personen, die trotz Einreisverbots Asyl beantragen, nicht mehr auf freien Fuß gelangen sollten, bis sie in Deutschland ins Gefängnis kommen oder abgeschoben werden, berichtet die Zeitung weiter.
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6 Kommentare

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Kommentare

man sollte ... , man verlangt ... , man könnte ... , ....
man beschäftigt zumindest die total überlastete Polizei.
man will Führungsstärke vortäuschen.
Alle sind mehr beschäftigt ...... und es kommt nichts heraus. Miri ist da und kommt immer wieder.
Alter Wein in neuen Schläuchen !
Thüringen zeigt die Unterstützung für diese unfähige Regierung.
Der Seehofer hatte nie einen Plan, noch will er wirklich etwas besser machen in diesem Land. Merkel muss weg! Die Gedanken sind frei, wer will sie erraten?!
Naja schön,aber die Grenzen sind doch eigentlich offen,ich kann mir nicht vorstellen,dass solche Methoden längerfristig erfolgreich sind.
Es wird kaum ein weg daran vorbei führen,die gelegentlichen kontrollen,im Inland auszuweiten und dann zu konsequenten Abschiebungen zu kommen.
Machen wir uns nichts vor,befindet sich der betreffende illegal im Lande,so liegt es doch ziemlich fern,anzunehmen,dass er einer geregelten Arbeit nach geht,bedauerlicherweise wird er zu einem anderen Lebensunterhalt gezwungen werden,den ich hier nicht näher beschreiben will!
Hat er nun Sperre,und wird abgewiesen,wie sehr würde ihn das beeinträchtigen?
Ich gehe dann davon aus,dass er es spätestens am Folgetag erneut versucht!
Bedauerlicherweise zeigt sich doch nun,wie existentiell wichtig die Abkommen waren,die wir vor der EU errungen haben,wir müssen unbedingt auf europäische Standards kommen,bei der Verteilung,die Flüchtlinge,sie wollen halt nach Deutschland,nachdem wir nun 50 Jahre lang Maßstäbe setzten,bei der "Eingliederung" und die anderen nicht ansatzweise dasselbe bieten,halte ich auch Kürzungen,zb unter die europäischen Limits hier zu Lande für denkbar,sofern sie zeitweilig begrenzt sind.
Anderenfalls wird es keinesfalls zu einer Zufriedenheit kommen,das alles droht einfach völlig aus dem Ruder zu laufen,man versteht es als eine unangemessene Doppel-Belastung,während der noch andauernden Euro-Phase,die im übrigen nicht zufriedenstellend verlaufen ist!
Auch ist es wenig hilfreich,wenn Fr.Dr.Merkel Indien mit 1 Mrd € beglückt,und für Fachkräfte dort wirbt,den Menschen hier wurde hoch und heilig versprochen,dass während des Euros keine Alleingänge Deutschlands mehr in der Disziplin "Geld Ins Ausland Schleppen" erfolgen und was sollte nun das,wie hoch ist der Anteil,aller anderen Europäer?
...oder war das wieder eine "Mutter Theresa-Einlage"?
Ich möchte abschliessend daran erinnern,dass wir nicht zum ersten mal Teil,einer Währungsunion sind,es gab Erfahrungen,deswegen hat Deutschland die Verträge errungen,die eine nochmalige Heimsuchung durch Flüchtlingsdramen absolut und vollkommen ausschlossen,was Merkel da macht,ist nicht nur plumb und ungeschickt,es brüskiert auch die Partner erheblich.
Es wird zeit,dass der Euro nun seine Versprechen einlöst,oder bitte verschwindet,schleppt gemeinsam,und zu gleichen teilen Geld ins Ausland,oder unterlasst es endgültig wie es uns versprochen wurde!
So eine Werbung,braucht unser land nicht!
Zu wenig und zu spät! Millionen sind illegal nach D gekommen. Die müssten abgeschoben werden! Dann ist auch wieder Geld für Deutsche Bedürfnisse vorhanden (von der stark sinkenden Kriminalität gar nicht zu reden).

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