Wie fällt die Halbzeitbilanz der GroKo wirklich aus?

Wie fällt die Halbzeitbilanz der GroKo wirklich aus?

Selbstzerfleischung ist kein Privileg der SPD mehr. Auch die CDU zeigt hier viel Talent. Das liegt zunächst am neuartigen Konstrukt der Doppelspitze: Während Angela Merkel sich auf das Kanzleramt konzentriert, liegt das Wohl der Partei bei AKK. Dabei wussten schon Konrad Adenauer und Helmut Kohl, dass beide Ämter zusammengehören, um auch parteiintern durchzuregieren. Da zusätzlich Frau Merkel ihre politische Karriere spätestens 2021 beenden will, also ein Vakuum hinterlässt und die Parteichefin zurzeit nicht über die besten Umfragewerte verfügt, stellt so mancher politische Erbschleicher die Machtfrage. Wie soll denn eine GroKo erfolgreich sein, wenn sich schon die einzelnen Regierungsparteien selbst nicht grün sind?

Die zwei Interessen von Politikern: Drankommen und Dranbleiben

Für die Koalitionspartner kommt erschwerend hinzu, dass die Grünen, die AfD und die Linke immer größere Teile ihrer Wählerschaft wegschnappen. Im Rahmen verzweifelter Profilierungsversuche hat man keine Hemmungen mehr, den jeweiligen Regierungspartner öffentlich und auch noch im Ausland vor den Kopf zu stoßen. Dazu passt auch die zur Schicksalsfrage hochstilisierte Grundrente mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Das Verhältnis der GroKo ist zerrüttet. An Trennung führt eigentlich kein Weg vorbei. Doch dann käme es zu Neuwahlen, bei denen der Status von CDU und SPD als Volkspartei endgültig wie Laub von den Bäumen im Herbst fiele. Daher wird man trotz offensichtlicher Trennung bis zur Neuwahl in zwei Jahren zusammenbleiben. Also wird die Beziehung gesundgebetet: Immerhin habe man die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag doch zügig umgesetzt. Wundert es da noch, dass man sich mit dem Brustton der Überzeugung selbst ein gutes Halbzeitzeugnis ausstellt. So wie in der Schule nicht die Schüler, sondern die Lehrer die Noten verteilen - sonst gäbe es nur noch Einser-Abis - haben in der Politik die Wähler Urteile über die Politik zu fällen. Die Wahlergebnisse der letzten zwei Jahre sprechen hier eine sehr ernüchternde Sprache.  

Apropos Koalitionsvertrag, dieser liest sich wie das Wunschkonzert nach immer mehr Sozialleistungen. Die GroKo macht vor allem Gefälligkeits- und Wohlfühlpolitik. Während Willy Brandt mit den Ostverträgen, Helmut Schmidt mit dem NATO-Doppelbeschluss zur Aufstellung neuer Raketen, Helmut Kohl mit der deutschen Wiedervereinigung und Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 bewusst heiße Eisen anpackten, zeigt die GroKo eine bemerkenswerte Hitzeempfindlichkeit. Bloß keinem Wähler wehtun.