EU-Finanzminister beraten über Steuern und Digitalwährungen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Finanzminister beraten am Freitag (12.30 Uhr) in Brüssel über Steuerfragen sowie über Facebooks geplante Digitalwährung Libra. Auf der Agenda stehen unter anderem Diskussionen zu Verbrauchssteuern für Obstbrände. Dabei geht es darum, wie viel Liter pro Jahr Privathaushalte steuerfrei brennen dürfen. Vor allem Länder wie Rumänien und Bulgarien hatten hier in der Vergangenheit hohe Mengen gefordert.

Die Minister werden sich zudem über den Stand der Dinge bei der Besteuerung von Großkonzernen - vor allem von Digitalfirmen wie Google und Facebook - austauschen. Die Diskussionen laufen derzeit auch auf internationaler Ebene bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Dabei geht es einerseits um die Einführung einer globalen Mindeststeuer sowie um die Neuverteilung von Besteuerungsrechten für Staaten. Hintergrund ist, dass digitale Großkonzerne im Schnitt Schätzungen zufolge deutlich weniger Steuern zahlen als traditionelle Industriebetriebe, deren Produktion an feste Standorte gebunden ist.

Bei der Diskussion um seine geplante Digitalwährung Libra hatte Facebook-Chef Mark Zuckerberg zuletzt bekräftigt, sie solle erst an den Start gehen, wenn alle Bedenken von Regulierern ausgeräumt seien. Politiker und Notenbankchefs hatten sich bereits sehr kritisch geäußert. Libra soll vor allem für Geldüberweisungen über Ländergrenzen hinweg zum Einsatz kommen, mit der Zeit aber auch zum Bezahlen von Einkäufen. Die Idee ist, dass Libra mit etablierten Währungen wie Euro oder Dollar erworben werden kann./asa/DP/zb