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Grundrente CDU-Chefin will weitere Zugeständnisse von SPD

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
09.11.2019, 15:55  |  1247   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verlangt im Streit über die Einführung einer Grundrente weitere Zugeständnisse von der SPD. Es sei "sinnvoll und notwendig", die schon vorhandenen Vorschläge "um Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen und privaten Vorsorge zu ergänzen, damit wir schon heute dafür sorgen können, dass Altersarmut für die Zukunft gar nicht erst entsteht", sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vor dem an diesem Sonntag stattfindenden Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Ein Gesamtpaket, "das diesen Kriterien gerecht wird", sei vertretbar.

Den bisherigen Kompromiss, der in ihrer Partei für Verstimmung gesorgt hatte, bezeichnete die CDU-Chefin als "diskussionsfähige und -würdige Vorschläge". Es sei wichtig, "die Leistungen auf die zu konzentrieren, die sie brauchen". Dazu müsse "der Bedarf festgestellt" werden, wie dies "bei anderen Rentenarten wie der Hinterbliebenenrente auch der Fall" sei, sagte Kramp-Karrenbauer. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer mahnte eine baldige Einigung an. "Die Menschen wollen nicht von Leuten regiert werden, die sich lange streiten. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass wir uns einigen", sagte Dreyer. Sie lobte den Kompromiss der vergangenen Woche, bremste aber zugleich die Erwartung an weitere Zugeständnisse. Die SPD habe sich "in vielen Punkten auf die Union zubewegt", so die SPD-Politikerin weiter. Dieses Zugehen aufeinander sei "richtig und erforderlich, aber es ist auch nicht leicht". Über die am Samstag laufenden Verhandlungen sagte die kommissarische SPD-Chefin: "Eine Einkommensprüfung im Sinne eines Freibetrages" könne "ein guter Kompromiss sein". Weitere Details nannte Dreyer nicht. Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, sprach sich für eine harte Linie in den Verhandlungen aus: "Der Kompromiss liegt vor. Den zu verknüpfen mit anderen Forderungen der Union hätte eine neue Qualität", sagte Walter-Borjans der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Unter CDU-Politikern wurde unterdessen der Vorwurf laut, der Rentenstreit werde von Parteifreunden für interne Machtkämpfe missbraucht. Es sei "sehr schade, dass die Grundrente vorgeschoben wird, wenn es eigentlich um Machtfragen geht", sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) der Zeitung. Es gebe in der CDU Personen, "welche die große Koalition beenden" wollten. Die seien "draußen aus dem aktuellen Karussell und erhoffen sich, in das Karussell reinzukommen, wenn es Neuwahlen gäbe", so der CDU-Politiker weiter. "Ich persönlich glaube, dass es in der CDU Leute gibt, die die Grundrente überhaupt nicht wollen. Und die jetzt mit tausend Argument versuchen, das zu verhindern. Und natürlich gibt es Leute, die wollen, das Merkel möglichst schnell weg ist", sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
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2 Kommentare

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Kommentare

Sehr geehrte Damen und Herren,


es ist eine bodenlose Frechheit wie sie mit der min. 35 jährigen Lebensleistung der Menschen umgehen die Ihnen die bezahlen und die ihre Pension finanzieren müssen.

Beispiel Landtag Sachsen: Abgeordneter 1 Jahr Zugehörigkeit Anspruch / Jahr 191,66€ macht nach 10 Jahren schon 1916,60€ Anspruch/Monat Pension

Beispiel Bundestag: Abgeordneter 1 Jahr Zugehörigkeit Anspruch / Jahr 227€ macht nach 10 Jahren schon 2270€ Anspruch/Monat an Pension

und ihr wollt den Menschen einer Prüfung von eventuellen zusätzlichen Einkommen auferlegen weil euch das sonst zu teuer werden könnte????,

wo ihr doch selber mehr als genügend zusätzliche Einkünfte habt durch den Sitz in Aufsichtsräten, Dozententätigkeiten und Beraterverträge habt???


Merkt ihr eigentlich wie ihr dabei den normalen arbeitenden Mensche, also euren Wähler vorführt und demütigt???

Ich hab da so eine Idee:

Wir machen das bei euren Pensionen auch so und zwar werden die bei zuzätzlichen Einkünften auf das maximal 4-5 fache der Mindestrente gedeckelt, egal wie lange ihr im Land bzw. Bundestag gesessen habt denn das ist nur fäir.

Dann müßt ihr auch die Hosen runter lassen und der Steuerzahler spart ne Menge Geld.


30 Jahre nach der Wende so ein Tauziehen um die Ärmsten der Armen von SPD und CDU ist mehr als schäbig.!!!
Also,ich denke,alle in unserem Land,sind sich vollkommen einig,dass beide hier verhandelnden Parteien haupt-verantwortlich sind,für die Altersarmut!
Ich erinnere mich noch sehr genau an Schröders Renten-Reform,sie stand eindeutig den Weisungen des Verfassungsgerichts entgegen,doch wurde das Werk von allen beklatscht,mit dem Ausruf,"Wir machen uns fit,für Europa" das war so!
AKK eckt bei mir schon früh mit einigen Sachen an,das ist zum einen die Bedürftigkeitsprüfung,und zwar deshalb,weil ich trotz allem an einem klar beitragsdefiniertem System festhalten will!
...also,bedürftig,oder nicht,wer nischt eingezahlt hat,der soll auch weniger bekommen können!
Das nächste,ist das,was sie da selbst anführt,mit den Hinterbliebenen,also das das eingeführt wurde,war eine Schande.weil es missachtet,dass das vorher eben anders war,ich nenne es deswegen immer die "Witwenschändung",ok,vielleicht sollte man da tatsächlich den Freibetrag deutlich erhöhen,weil das kann doch nicht sein,dass wenn der "Normalfall" eintritt,also der Mann zuerst stirbt und der Hauptverdiener war,es sich nicht mehr lohnt,für die Frau weiter zu arbeiten,weil dann alles weg ist,und einmal nach gedacht,das ist einfach viel zu oft der Fall,vielleicht kann man da ja was machen,sowas gibts doch sonst nirgendwo! (es ist wirklich irgendwie peinlich,mit so einem Dreck in Europa Löcher zu stopfen und wir sehen ja,es entstehen Drecklöcher aus so was!)
Ich versichere,eine Weiterführung dieses Streites nutzt überhaupt keinem,außer vielleicht der AFD,weil das hier alles nie hätte passieren dürfen und Merkel hat das von Anfang an gewußt,das ist keine Frage,sie hat es offenbar genossen,mit dem Geld und den Möglichkeiten in aller Welt die Retterin zu spielen!
Was immer auch dabei raus kommt,es muss für alle klar mehr sein,als jetzt,und wenn die Politik in diesem Lande einen,oder eine für "bedürftig" hält,dann kann sie ja eh wieder rechtzeitig "Frauenförderung" machen oder einen neuen Blühm zur Blüte bringen!
Schminkt Euch bitte unbedingt Taschenspielertricks ab,bei denen "Bedürftige" erblühen,die keine,oder zu wenige Beiträge entrichtet haben,weil sonst wird hier der Mond platzen,also mit 40 ins Land kommen,ne Ausbildung machen,20 Jahre gammeln und dann bedürftig,ich glaub,das können wir wohl komplett knicken,da ist die Politik gut beraten,einmal in den Heimatländern zu sehen,was man da eintreiben könnte,das ist und bleibt leider so,weil wir hier bitte nicht den Sozialstaat verwüsten um weiter das Bevölkerungswachstum anderer zu finanzieren!
Erkennt bitte endgültig an,dass Deutsche große Opfer bringen und auf Nachwuchs verzichten,damit Ihr ein schönes leben habt und uns dauerhaft,mit inszenierten krisen überfordern könnt!
Also,wenn ihr nur noch ein bissel weiter überlegt,fürchte ich,kommen andere,die alles besser können und dann wird aber ein Urteil über diese Zeit in den Geschichtsbüchern stehen,da werdet ihr alle sitzen bleiben und zwar zu Recht!
Die Politik hat sich Spielräume erobert und sich von den Bürgern viel geborgt,oft wurde uns versichert,es käme alles 100x zurück,das,wird erst die Zukunft zeigen,denn nun,wird die RV am Tropfe der Steuern hängen,Ihr wisst,dass Ihr so etwas zb den Franzosen niemals ungestraft hättet zu muten können und es kannte in den letzten 50 Jahren leider nur eine Richtung!
Die Politik,hat sich also einen unverdienten Beliebtheitsbonus im Ausland gesichert,auf kosten der eigenen Bevölkerung,die sich dagegen nur begrenzt zur Wehr setzen konnte!

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