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GroKo GroKo einigt sich auf Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
10.11.2019, 18:04  |  1284   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um die Grundrente hat die Große Koalition eine Einigung erzielt. Die Grundrente wird mit einer Bedürftigkeitsprüfung im Sinne einer Einkommensprüfung kommen. "Deutschland wird eine Grundrente bekommen und das ist ein sozialpolitischer Meilenstein", sagte SPD-Vize Malu Dreyer am Sonntag in Berlin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Dreyer betonte, dass die Grundrente vor allem Frauen, die sich der Kindererziehung gewidmet haben, betreffen werde und vier von fünf Bezieher in Zukunft Frauen sein werden. Die Grundrente werde zwischen 1,2 Millionen bis 1,5 Millionen Menschen erreichen, so die SPD-Politikerin weiter. CSU-Chef Markus Söder sagte am Sonntag in Berlin: "Die Kuh ist vom Eis. Aus meiner Sicht ist damit auch die Halbzeitbilanz der GroKo abgerundet." Im Kern ging es im Grundrenten-Streit um eine sogenannte Bedürftigkeitsprüfung für Bezieher. Die Union wollte dies, die SPD nicht. Im Koalitionsvertrag war eine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen.
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2 Kommentare

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Kommentare

Jajaa,deswegen war ich ja immer so besorgt,seit der Reform,sieh mal,wenn man ständig Geld ins Ausland schleppt,ohne zu wissen,was man denn eigentlich braucht,dann ist das Besorgniss-erregend!
Offenbar wurde ein mächtiges Loch gestopft,uns war eh allen klar,dass künftig Steuergelder rein gebuttert werden müssen,das ist schon klar!
Aber Experten werden das sicher bald auseinander nehmen und wenn wir realisieren,dass wir nun Pflichten haben,dann gehen wir etwas besorgter mit dem Geld um,ich meine,in anderen Ländern,gibt es auch gut bezahlte Politiker,die sich zu kümmern haben und die sich weniger Sorgen um die Zukunft machen,als unsere Friseurin,die nun statt 500 € immerhin ü 800€ erhalten soll!
Uns hingegen,wurde vor Jahren bereits zu gesichert,dass man nur noch gemeinsam,in Absprache mit den Euro-Partnern Gelder im Ausland versickern lassen wollte,aber wir erleben ja,dass Merkels Alleingänge keinesfalls aufhören,vielleicht war die Milliarde in Indien nun der letzte kleine Ausrutscher und nach so vielen Jahren des Geschlepps,sollte das ganze Ausland nun auch wirklich ausreichend mit Geld geschwängert sein,sonst müssten wir ja schon deswegen aufhören,weil es offenbar sinnlos und ein Fass,ohne Boden wäre,...
Also,das,mit der Versorgung,der Hinterbliebenen,bleibt mir immer noch ein Dorn im Auge,da müssen wir mal sehen,...aber heute,geh ich erstmal etwas zufriedener ins Bett!
Mir fehlt hier der Inhalt, wie die Grundrente finanziert werden soll. Die Transaktionssteuer kommt und die Steuerzahler, die versuchen auf privatem Weg Vermögensbildung zu schaffen, werden wieder einmal zur Kasse gebeten. Von 10 % auf 25 % und demnächst über 40 %. Es gäbe so viele Möglichkeiten bei der Bundesregierung zu sparen z. B. Verkleinerung des Parlaments, aber den Steuerzahler zu melken ist natürlich viel einfacher. Mal schauen, wann die Leute auf die Barrikaden gehen. Das Selbstlob der Politiker macht mich sprachlos.

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