Gasstreit mit der Türkei

EU treibt Pläne für Sanktionen voran

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Erdgas-Streit mit der Türkei haben die EU-Staaten den rechtlichen Rahmen für neue Sanktionen geschaffen. Mit ihm wird es möglich, das Vermögen von Einzelpersonen oder Unternehmen einzufrieren, die an als rechtswidrig erachtete Erdgasbohrungen vor Zypern beteiligt sind. Außerdem können EU-Einreiseverbote verhängt werden, wie die EU-Außenminister am Montag in Brüssel entschieden.

Mit den Sanktionen will die EU die Türkei dazu bringen, die Erdgassuche vor dem Mitgliedsland Zypern einzustellen. Bereits im Juli hatte die EU erste Strafmaßnahmen veranlasst. Unter anderem bekommt die Türkei 2020 weniger EU-Gelder, außerdem wurden Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen ausgesetzt.

Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie probeweise nach Erdgas bohrt, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. Die Türkei will mit den Bohrungen auch die Anteile der türkischen Zyprer am Erdgasgeschäft sichern.

Hintergrund des Streits ist die Teilung der Insel Zypern. Die Türkei hält den Norden von Zypern seit 1974 besetzt. Dort liegt die - nur von der Türkei anerkannte - Türkische Republik Nordzypern. Dagegen ist die im Süden gelegene Republik Zypern international anerkannt und seit 2004 EU-Mitglied./sax/DP/jha