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Laschet Größte Bedrohung kommt von rechts

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
12.11.2019, 03:00  |  694   |   |   
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht die Dimension der Gewalttaten von Kassel und Halle noch längst nicht überall in der Gesellschaft angekommen. "Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der antisemitische Anschlag von Halle waren erschreckende, widerwärtige und einschneidende Ereignisse und Taten. Aber sie sind nicht überall in Deutschland als so einschneidend wahrgenommen worden wie ich es erwartet hätte", sagte Laschet der "Heilbronner Stimme" (Dienstagsausgabe).

"Der RAF-Terror der 70er-Jahre hat das Land zutiefst verändert. Heute kommt die größte Bedrohung unserer Gesellschaft aktuell sicher von rechts. Dem Rechtsextremismus und jeglichen rechtsradikalen Tendenzen müssen wir gemeinsam und entschieden entgegentreten. Wir haben eine wehrhafte Demokratie, die sich gegen Feinde zur Wehr setzen kann." Laschet fordert zudem, Hass und Hetze mit einer konsequenteren Anwendung der Gesetze zu begegnen: "Unsere Gesetze sind gut, sie erlauben Ermessensspielräume, müssen aber unter Abwägung des jeweiligen Falls konsequent angewendet werden. Das geltende Recht erlaubt unterschiedliche Auffassungen und Urteile. Die Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast beispielsweise sind so offenkundig Beleidigungen im Sinne des Strafrechts, dass mir jedes Verständnis dafür fehlt, nicht im Sinne der Betroffenen zu urteilen. Hier wünsche ich mir mehr Sensibilität von der Justiz und der gesamten Öffentlichkeit."
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1 Kommentare

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Kommentare

Also,ich sehe das nicht ganz so!
Man muss sich einmal ansehen,welche Fragen dem strahlenden Sieger Höcke nach der Thüringen-Wahl in der Presse-Konferenz gestellt wurden,ihn nun als "Nazi" zu betiteln und das ganze so medienwirksam,könnte man an einigen Orten wohl eher nicht als "sensibel" bezeichnen.
Ganz ehrlich,die peinliche Situation,wurde doch nur dadurch gemeistert,dass der Höcke nun nach dem eh schon sehr schmutzig geführten Wahlkampf wirklich irgendwie "politisch erwachsener" geworden ist,sogar Gauland konnte regelrecht glänzen,ich war erstaunt!^^
Ich denke nicht,dass die bisher gelieferten Provokationen das Land irgendwie befriedet haben und der durchgeknallte Attentäter von Halle,er erschoss letztlich zwei deutsche,noch weisen wir keine Schuld,in diesem falle zu,aber ich bezweifele,dass der Mann irgendwie AFD-getrieben war.
Die stetige Wiederholung der Fehler,des Thüringen-Wahlkampfes polarisiert nur die Bevölkerung,und machen wir uns nichts vor,aus den Enttäuschten,machen wir eh keine "Linken",unangemessene Aufmerksamkeit schürt eher weiter unnötige konflikte,die ein Rechtsstaat durchaus zu begradigen weis.

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