ROUNDUP/Mitten in Konjunktur-Abkühlung

Merkel und Scholz beim Arbeitgebertag

BERLIN (dpa-AFX) - Abwärtstrend der deutschen Wirtschaft, Debatte um eine Steuerreform, Grundrente - diese Themen dürften Schwerpunkte beim Arbeitgebertag am Dienstag in Berlin sein. Erwartet werden neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Spitzenpolitiker.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat sich wie andere Spitzenverbände wiederholt unzufrieden über den Kurs der Bundesregierung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geäußert. Die Wirtschaft fordert seit langem steuerliche Entlastungen für Unternehmen, damit sie wettbewerbsfähig bleiben.

Die "Wirtschaftsweisen" und die Bundesregierung hatten zuletzt ihre Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft deutlich gesenkt. Vor allem die exportstarke deutsche Industrie wird von der schwächeren Weltwirtschaft, internationalen Handelskonflikten und dem Brexit belastet.

Der Arbeitgebertag kommt kurz nach der Einigung in der Koalition auf eine Grundrente, die von Wirtschaftsverbänden kritisch gesehen wird. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatte die Union nach der Grundrenten-Einigung vor weiteren Zugeständnissen an die SPD gewarnt. "Die Union muss irgendwann auch den Konflikt mit der SPD aushalten und darf sich nicht nur deshalb immer mehr auf sozialdemokratische Politik einlassen, weil sonst der Koalitionsbruch droht", sagte Kramer dem "Handelsblatt".

Den Fortbestand der Koalition sieht der Arbeitgeberpräsident trotz der Grundrenten-Einigung auf der Kippe: "Die Wahrscheinlichkeit liegt bei 50 Prozent oder mehr, dass sich die Regierungsverhältnisse irgendwann zwischen November und Februar ändern, dass wir eine neue Koalition, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen bekommen."

Zur Veranstaltung werden neben Merkel und Altmaier weitere Spitzenpolitiker erwartet, darunter CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie die Parteivorsitzenden von Grünen und FDP, Annalena Baerbock und Christian Lindner./hoe/DP/fba