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Neue Kandidaten für die EU-Kommission nehmen erste Hürde

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die drei neuen Kandidaten für die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen haben die erste Hürde im Europaparlament genommen. Der Rechtsausschuss bescheinigte den Anwärtern aus Frankreich, Ungarn und Rumänien am Dienstag, dass keine finanziellen Interessenkonflikte vorliegen. Auf eine Nominierung aus Großbritannien wartet von der Leyen immer noch. Sie schrieb die britische Regierung erneut an und setzte eine Frist bis Ende der Woche, wie eine Sprecherin mitteilte.

Von der Leyen will am 1. Dezember starten. In der Kommission soll jeder der immer noch 28 EU-Staaten vertreten sein. Erste Kandidaten aus Frankreich, Ungarn und Rumänien waren vom Europaparlament gestoppt worden, deshalb mussten die Regierungen neue Vorschläge machen.

Kritisch beäugt wurde im Rechtsausschuss vor allem der französische Kandidat Thierry Breton. Er war früher Minister und zuletzt IT-Unternehmer. Um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden, hatte er sich von Aktien und Wirtschaftsposten getrennt.

Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer äußerte sich dennoch kritisch: "Dass Internetkonzerne jetzt von einem langjährigen IT-Manager reguliert werden sollen, weckt Misstrauen, ob Herr Breton wirklich im Interesse der Bürger Politik machen wird." Auch der Grünen-Abgeordnete Sergey Lagodinsky sagte, er hätte sich von Breton verbindlichere Zusagen gewünscht, sich bei Entscheidungen zu enthalten, die sein früheres Unternehmen Atos berühren könnten. Eine knappe Mehrheit im Ausschuss habe sich aber zufrieden gegeben.

Die nominierten Kandidaten müssen sich nun am Donnerstag jeweils dreistündigen Anhörungen zu inhaltlichen Fragen ihrer künftigen Aufgabe stellen. Bevor die neue EU-Kommission starten kann, muss das Europaparlament dann über das gesamte Team abstimmen, nach jetzigem Stand am 27. November./vsr/DP/mis