checkAd

     252  0 Kommentare Bundestag will Teil-Abschaffung des Soli beschließen

    BERLIN (dpa-AFX) - Der Solidaritätszuschlag soll ab 2021 für 90 Prozent der bisherigen Zahler wegfallen. Das will der Bundestag am Donnerstag (09.00 Uhr) beschließen. Weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler sollen die Sondersteuer für den Aufbau Ost nur noch teilweise zahlen, je höher das Einkommen, desto mehr. Die reichsten 3,5 Prozent dagegen will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weiter voll zur Kasse bitten.

    Das wird von Union und FDP scharf kritisiert. Sie fordern, dass der Soli komplett abgeschafft wird. Scholz lehnt das mit der Begründung ab, die Aufgaben im Zusammenhang mit der deutschen Einheit nähmen zwar ab, seien aber nicht verschwunden. Durch die Teilabschaffung nimmt der Bund ab 2021 fast 11 Milliarden Euro weniger ein.

    Lesen Sie auch

    Beschließen soll der Bundestag auch eine Impfpflicht gegen Masern. Nach Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen Eltern ab März 2020 vor Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen müssen, dass diese geimpft sind. Die Pflicht soll auch für Personal in Kitas und Schulen sowie für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen kommen. Bei Verstößen sollen Bußgelder bis zu 2500 Euro drohen./tam/DP/he






    dpa-AFX
    0 Follower
    Autor folgen
    Mehr anzeigen
    Die Nachrichtenagentur dpa-AFX zählt zu den führenden Anbietern von Finanz- und Wirtschaftsnachrichten in deutscher und englischer Sprache. Gestützt auf ein internationales Agentur-Netzwerk berichtet dpa-AFX unabhängig, zuverlässig und schnell von allen wichtigen Finanzstandorten der Welt.

    Die Nutzung der Inhalte in Form eines RSS-Feeds ist ausschließlich für private und nicht kommerzielle Internetangebote zulässig. Eine dauerhafte Archivierung der dpa-AFX-Nachrichten auf diesen Seiten ist nicht zulässig. Alle Rechte bleiben vorbehalten. (dpa-AFX)
    Mehr anzeigen
    Verfasst von dpa-AFX
    Bundestag will Teil-Abschaffung des Soli beschließen Der Solidaritätszuschlag soll ab 2021 für 90 Prozent der bisherigen Zahler wegfallen. Das will der Bundestag am Donnerstag (09.00 Uhr) beschließen. Weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler sollen die Sondersteuer für den Aufbau Ost nur noch teilweise …

    Schreibe Deinen Kommentar

    Disclaimer