Haushaltsausschuss beginnt abschließende Etat-Beratung

BERLIN (dpa-AFX) - Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Donnerstag mit seinen abschließenden Beratungen über den Etat für 2020 begonnen. Es wurde mit einer langen Sitzung bis in die Nacht gerechnet. Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf sieht erneut einen Verzicht auf neue Schulden, also eine schwarze Null vor.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für die Umsetzung diverser Koalitionsvorhaben mit Ausgaben von rund 360,34 Milliarden Euro. Das sind fast 4 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Vorgesehen ist unter anderem, die Ausgaben für Umwelt und Naturschutz sowie Familien prozentual stark aufzustocken. Auch die ersten Maßnahmen aus dem Klimapaket sollen finanziert werden.

Der Bundestag soll den Haushaltsentwurf in zweiter und dritter Lesung in der Woche vom 25. bis 29. November verabschieden./tam/DP/jha