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40 Millionen Euro in 2020 für Zeitungszustellung - Antrag beschlossen

BERLIN (dpa-AFX) - Zeitungsverlage in Deutschland werden voraussichtlich eine staatliche Förderung für ihre Zustellkosten bekommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am Donnerstag nach dpa-Informationen einen Antrag der Koalitionsfraktionen Union und SPD zur Unterstützung der Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern in Höhe von 40 Millionen Euro für das Jahr 2020. Allerdings sollen die Ausgaben bis zur Vorlage eines Gesamtkonzepts durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesperrt bleiben. Dieses soll eine Förderung zeitlich begrenzt auf fünf Jahre beinhalten. Der Zeitungsverlegerverband BDZV sieht nach dem Beschluss Verbesserungsbedarf.

Hintergrund der staatlichen Hilfen sind auch rückläufige Auflagenzahlen von Tageszeitungen in Deutschland und der digitale Wandel. Die Lieferung gedruckter Zeitungen muss weiterhin bis in die hintersten Winkeln Deutschlands funktionieren. Verlage beklagen gestiegene Kosten. Dies auch wegen Veränderungen in den Verlagsstrukturen durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für Zeitungszusteller, der seit 2018 gilt.

Im aktuellen Branchenbericht des BDZV ("Zeitungszahlen 2019") ist von jährlichen Mehrkosten für die Verlage von rund 400 Millionen Euro die Rede. Rund 100 000 Zusteller - überwiegend angestellt als geringfügig Beschäftigte - bringen demnach jeden Tag mehr als 10 Millionen Zeitungen zu den Lesern. Insgesamt wurden in Deutschland im zweiten Quartal 2019 täglich 13,52 Millionen Tageszeitungsexemplare verkauft.

BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff kommentierte den Beschluss des Ausschusses auf dpa-Anfrage so: Es sei gut, dass das Arbeitsministerium den Handlungsbedarf erkannt und sich entschlossen habe, auf eine Situation zu reagieren, die auch durch Regierungshandeln entstanden sei. "Eine so geringe Förderung löst aber kein einziges Problem. Die Fördersumme mag zunächst hoch erscheinen, hätte aber pro ausgeliefertem Zeitungsexemplar weniger als einem Cent entsprochen." Dem stehen Wolff zufolge durchschnittliche Vertriebskosten von 52 Cent pro ausgetragener Zeitung gegenüber. "Der hohe Kostendruck bei der Zeitungszustellung bleibt eine Herausforderung mit gesellschaftspolitischer Tragweite, deswegen werden wir im nächsten Jahr einen erneuten Anlauf im parlamentarischen Prozess nehmen", kündigte er an.

Schon längere Zeit hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Unterstützung der Zeitungszustellung geprüft. Grundlage ist eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die bisher aber nicht greift. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses ist noch nicht das letzte Wort. Der Bundestag muss dem Ganzen noch zustimmen, voraussichtlich kommt Ende November die Abstimmung. In der Regel folgt der Bundestag einer Empfehlung des Ausschusses.

In dem Antrag, der der dpa vorlag, heißt es, dass ein System zur Förderung der Zustellung von Abo-Tageszeitungen und Anzeigenblättern eingerichtet werden solle. Ziel sei, die flächendeckende Versorgung mit Abo-Zeitungen und Anzeigenblättern zu unterstützen, die die Verlage selbst zustellen oder deren Zustellung von Organisationen erfolgt, die die Verlage mit eigenem wirtschaftlichen Risiko mindestens anteilig führen. In anderen Ländern gibt es bereits solche Förderinstrumente für Verlage.

Anfang November hatten sich auch die Zeitschriftenverleger mit der Forderung nach Hilfestellung bei der Postzustellung ihrer Magazine an den Bund gewandt. Hintergrund sind Preiserhöhungen./rin/DP/he