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ROUNDUP 3 Trump greift frühere Ukraine-Botschafterin während Aussage an

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
15.11.2019, 19:57  |  715   |   |   

(Aktualisierung - Stellungnahme aus dem Weißen Haus ergänzt im zweiten Absatz)

WASHINGTON (dpa-AFX) - In den Impeachment-Ermittlungen hat US-Präsident Donald Trump die frühere Botschafterin in der Ukraine während ihrer laufenden Aussage vor dem Repräsentantenhaus auf Twitter angegriffen. Überall, wo Marie Yovanovitch hingegangen sei, habe sich die Lage verschlechtert, schrieb Trump am Freitag. Yovanovitch wurde bei der Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss auf den Tweet angesprochen. "Es ist einschüchternd", sagte sie. Der Ausschussvorsitzende Adam Schiff warf Trump "Einschüchterung von Zeugen in Echtzeit" vor. Zuvor hatte Yovanovitch unter Eid ausgesagt, sie habe sich von Aussagen Trumps bedroht gefühlt.

Das Weiße Haus sah sich zu einer öffentlichen Verteidigung des Präsidenten bemüßigt. "Der Tweet war keine Einschüchterung von Zeugen", erklärte Trumps Sprecherin, Stephanie Grisham. "Es war schlicht die Meinung des Präsidenten, zu der er berechtigt ist."

Mit Yovanovitchs Aussage setzten die Demokraten im Repräsentantenhaus ihre öffentlichen Anhörungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump am Freitag fort. Am Mittwoch hatten Abgeordnete bereits zwei Zeugen öffentlich befragt - das erste Mal seit Aufnahme der Impeachment-Ermittlungen Ende September. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, spricht inzwischen von Hinweisen auf "Bestechung". Das Wort dürfte mit Bedacht gewählt sein: Die US-Verfassung nennt Bestechung ausdrücklich als einen Tatbestand für eine Amtsenthebung.

Die Demokraten werfen dem republikanischen Präsidenten vor, seine Macht missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dafür zu gewinnen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an das Land in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte. Aus Sicht der Demokraten wollte Trump die Ukraine damit zu Ermittlungen bewegen, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Trump nennt die Untersuchungen eine "Hexenjagd".

Yovanovitch stellte sich bei der Anhörung am Freitag als Opfer einer "Rufmordkampagne" infolge ihres Engagements gegen Korruption in der Ukraine dar. Sie machte dafür korrupte ukrainische Beamte, aber auch Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani verantwortlich. "Ich verstehe Herrn Giulianis Beweggründe nicht, mich anzugreifen." Vorwürfe, dass sie US-Botschaftspersonal oder Vertretern der Ukraine gesagt habe, Trumps Anordnungen könnten ignoriert werden, weil er des Amtes enthoben werde, seien nicht zutreffend.

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