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STICHWORT Die wichtigsten Beschlüsse des Grünen-Parteitags

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
17.11.2019, 16:17  |  278   |   |   

BIELEFELD (dpa-AFX) - Die Wiederwahl der Doppelspitze Annalena Baerbock und Robert Habeck bestimmte am Wochenende die Agenda des Grünen-Parteitags in Bielefeld. Es gab aber auch eine Reihe inhaltlicher Beschlüsse:

- KLIMASCHUTZ: Die Partei bleibt bei ihren Forderungen, schon bis 2030 aus der Kohle auszusteigen und ab 2030 keine Pkw mit Verbrennungsmotoren neu zuzulassen. Eine Änderung gab es aber beim CO2-Preis: 2020 soll er pro Tonne nun bei 60 Euro liegen und in Schritten von 20 Euro pro Jahr ansteigen - allerdings soll ein Gremium auch soziale Auswirkungen kontrollieren und gegebenenfalls eingreifen. Der Bundesvorstand wollte 60 Euro erst ein Jahr später und danach keinen Anstieg fix festlegen. Der CO2-Preis soll fossile Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas verteuern. Die große Koalition will mit einem Preis von 10 Euro im Jahr 2021 einsteigen, der bis 2025 zunächst auf 35 Euro ansteigt - nicht als Steueraufschlag, sondern als Handel mit Verschmutzungsrechten.

- WIRTSCHAFT: Die Grünen fordern einen sozialen und ökologischen Umbau der Marktwirtschaft. Die Schuldenbremse soll für den Bund im Rahmen der EU-Regeln gelockert werden, damit der Staat deutlich mehr als bisher investieren kann. Ein ausdrückliches Bekenntnis zur Schuldenbremse für die Bundesländer wurde aus dem Leitantrag des Bundesvorstands gestrichen. Es war die einzige Abstimmung, in der die Delegierten sich gegen den Bundesvorstand durchsetzten - andere Konflikte wurden durch Änderungen in den Texten beigelegt. Der Mindestlohn soll von 9,19 auf 12 Euro pro Stunde angehoben werden. Das fordern auch schon Linke und SPD.

- WOHNEN: Den Beschluss, der für das größte Aufsehen sorgte, fassten die Grünen gleich zu Beginn des Parteitags. Bereits am Freitag verabschiedeten sie ein umfassendes Programm gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel. Den Anstieg der Mieten in bestehenden Mietverträgen wollen sie bei drei Prozent pro Jahr deckeln. Mieter sollen ein Recht darauf bekommen, untereinander ihre Mietverträge zu tauschen. So sollen zum Beispiel Familien in größere und Singles in kleinere Wohnungen ziehen können, ohne einen neuen - und oft viel teureren - Mietvertrag abzuschließen. Das Recht auf Wohnen soll ins Grundgesetz, um es im Fall von juristischen Abwägungen zu stärken. Für den Bau von Sozialwohnungen soll es ein Investitionsprogramm des Bundes von mindestens drei Milliarden Euro jährlich geben. Im Gegenzug soll das Baukindergeld wieder abgeschafft werden.

- SYRIEN: Wegen des türkischen Einmarschs in Nordsyrien haben die Grünen Sanktionen gegen den Nato-Partner, ein Ende des EU-Flüchtlingsabkommens sowie einen Stopp des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr gefordert. Konkret geht es den Grünen um finanzielle Sanktionen gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie Mitglieder der türkischen Regierung und des Militärs, einen kompletten Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei und einen Stopp der sogenannten Hermes-Bürgschaften zur Absicherung deutscher Exporte in die Türkei./ted/DP/mis

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