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ROUNDUP 2/Windbranche Bundesregierung macht fatale Fehler

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
17.11.2019, 17:55  |  380   |   |   

(Neu: Reaktion IG Metall)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Windenergiebranche wirft der Bundesregierung angesichts der Krise der Windkraft an Land schwere Fehler vor. "Anstatt dem Ausbau der Windenergie wieder in die Spur zu helfen, werden der Branche weitere Steine in den Weg gelegt", sagte der Präsident des Bundesverbands Windenergie, Hermann Albers, der Deutschen Presse-Agentur. "Dass die Bundesregierung beim wichtigsten Projekt unserer Volkswirtschaft aufgrund der Kritik einiger Bürgerinitiativen einzuknicken droht, zeigt ihre aktuelle politische Schwäche." Die Regierung müsse stattdessen "neue Begeisterung" für das wichtige Projekt Energiewende schaffen.

Albers sagte, die Bundesregierung mache mit der Einführung einer Abstandsregelung von 1000 Metern von Windrädern zu Wohnsiedlungen einen "fatalen Fehler". Mit dieser bundeseinheitlichen Regelung, auf die sich das Klimakabinett verständigt hatte, soll bei Anwohnern die Akzeptanz für Windräder vergrößert werden. Fünf nebeneinander stehende Häuser sollen als Wohnsiedlung gelten, wie es in dem Gesetzentwurf des zuständigen Wirtschaftsministeriums heißt. Bisher gibt es von Land zu Land unterschiedlich strenge Vorgaben.

Vor allem an der Fünf-Häuser-Regel gibt es Kritik, auch von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Den Bundesländern steht es laut Gesetzentwurf allerdings frei, abweichende Regelungen zu treffen. Bei Wirtschafts- und Energieverbänden, aber auch den Ländern stoßen die Pläne der Bundesregierung dennoch auf heftige Kritik.

"Das darf niemals Gesetz werden", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Samstag dem Nachrichtenportal "t-online.de". "Das wäre die Zerstörung einer Schlüsselbranche der sozial-ökologischen Marktwirtschaft." Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Bundesregierung eine Mischung aus "Unfähigkeit und Angst" vor: Eine Abstandsregelung, bei der es um fünf Häuser gehe, sei "der Tod der Windkraftindustrie".

Der Ausbau der Windkraft an Land ist in diesem Jahr fast zum Erliegen gekommen. Hauptgründe sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und viele Klagen. Vor Ort gibt es viele Bürgerinitiativen gegen Windräder. Die Branche fürchtet, dass sich die Ausbaukrise verschärft, weil durch neue Abstandsregelungen kaum noch neue Flächen für Windräder zur Verfügung stehen würden. Ein weiterer Ausbau der Windkraft an Land gilt als notwendig, damit Deutschland Klimaziele schaffen kann.

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