Söder stellt sich gegen Scholz

Keine gemeinsame EU-Einlagensicherung

BERLIN (dpa-AFX) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine gemeinsame EU-Einlagensicherung in der bisherigen Form ab. "Da sind wir grundlegend skeptisch", sagte der CSU-Chef dem "Handelsblatt" (Montag). Solche grundlegenden Beschlüsse müssten in der Koalition gemeinsam getroffen werden. Bei der EU-Einlagensicherung geht es im Kern darum, Sparguthaben, die bislang nur auf nationaler Ebene mehr oder weniger gut gesichert sind, auch europäisch abzusichern. Damit soll vor allem in Krisen verhindert werden, dass Sparer in Panik ihr Geld von der Bank holen ("Bank Run") und die Institute sowie im schlimmsten Fall die gesamte Eurozone dadurch weiter in Schwierigkeiten stürzen.

Nach Jahren des politischen Stillstands hatte Finanzminister Scholz Anfang des Monats überraschend Bereitschaft für eine europäische Sicherung für Sparguthaben signalisiert. Bedingung sei aber, dass gleichzeitig Risiken im Bankensektor abgebaut werden. Diese Bedingung sieht Söder bisher nicht als erfüllt an. Die Banken würden nach wie vor auf faulen Krediten sitzen. "Diese Risiken können wir nicht per Blankoscheck übernehmen", sagte Söder. Deshalb sei "eine europäische Einlagensicherung nicht sinnvoll". Das Risiko sei zu hoch./ro/DP/zb