Murks: Berliner-SED-Politik aufhalten

Wir sind mehr! Jetzt Petition „Berliner Mietendeckel stoppen!“ unterzeichnen!

Der gesunde Menschenverstand beim Thema Wohnungswirtschaft scheint bei der Berliner „Bauverhinderungssenatorin“ Katrin Lompscher (Die Linke) längst ausgesetzt zu haben. Auf ihrer roten Fahne steht der Berliner Mietendeckel, der sogar deutschlandweit Befürworter findet. Dieses Ungetüm sozialistischer Planwirtschafts-Legislative konterkariert alles, was den Wirtschaftsstandort Deutschland auszeichnet.

Seit dem 7. November 2019 gibt es eine Petition unter openPetition (HIER). Hier werden 50.000 Stimmen gebraucht, damit die Petition „Berliner Mietendeckel stoppen!“ im Bundestag eingereicht werden kann. Eigentümerverbände und Politiker laufen bereits Sturm gegen den Berliner Mietendeckel. Es ist Zeit zu handeln! Erster Schritt: Petition unterschreiben! Zweiter Schritt: Am Ball bleiben!

Rainer Zitelmann, Berliner Immobilienprofi und Buchautor, schrieb auf wallstreet:online: „Die Diskussion um den sogenannten Mietendeckel in Berlin hat die Debatte um die geplante Enteignung von Immobilieneigentümern in den Hintergrund gedrängt. Dabei ist das Thema nach wie vor brandaktuell. Grüne und Linke verfolgen eine Zwei-Phasen-Strategie. Die Grüne Bundestagsabgeordnete Canan Bayram hat diese jetzt laut einem Bericht der WELT (5.10.) mit diesen Worten offen gelegt: ‘Wenn wir jetzt die Mieten deckeln, wird später das Enteignen leichter – unter der Voraussetzung, dass der entsprechende Volksentscheid die notwendige Zustimmung bekommt‘.“

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Bereits im August reagierte Haus & Grund mit folgendem Pressestatement auf den Mietendeckel: „Berlin will die private Wohnraumvermietung abschaffen. Das ist nach Ansicht des Eigentümerve.rbandes Haus & Grund Deutschland die zentrale Botschaft des vom Berliner Senat angekündigten Mietendeckels. ‘Den Berliner Linken geht es nicht um ein soziales Mietrecht, nicht um Wohnungssuchende. Es geht ihnen allein darum, ihre eigentumsfeindliche Ideologie durchzusetzen‘, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.“ Haus & Grund Berlin bereitet Maßnahmen gegen den Mietendeckel vor.

Erste Anzeichen einer Verschlechterung des Investitionsklimas im Immobilien-/Wohnungsbausegment lassen sich bereits ausmachen. Ein Beweis liefert die aktuelle IBB-Studie: Berlin Konjunktur. Jürgen Allerkamp, Vorsitzender des Vorstands der IBB, sagte: „Die Ergebnisse der aktuellen IBB Barometerbefragung zeigen deutlich, dass sich der Berliner Wohnungsmarkt weiter in schwierigem Fahrwasser befindet. Anlass zur Sorge geben dabei die Einschätzungen des Investitionsklimas.“ In der Studie, an der über 200 Experten der Berliner Wohnungswirtschaft teilnahmen, wird das aktuelle Investitionsklima für den Neubau von Mietwohnungen als unterdurchschnittlich eingestuft.

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Aus der deutschen Bauwirtschaft kommen ähnliche Stimmen. Auf der Pressekonferenz der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, am 12. November 2019 in Berlin, wurde gesagt, dass die Einführung des Berliner Mietendeckels eine erhebliche Auswirkung auf die Branche haben könnte. Schon jetzt beobachte man, dass Investoren skeptischer werden und Berliner Wohnungsbaugesellschaften Handwerkeraufträge stornieren.

Damit wird deutlich, dass der Berliner Mietendeckel nicht nur die Vermieter treffen würde - was ein zentrales Argument der Berliner Regierung ist, sondern auch Handwerksbetriebe und weitere Dienstleistungsunternehmen. Daher gilt es die Petition „Berliner Mietendeckel stoppen!“ zu unterzeichnen, zu teilen und zu liken. Der freie Markt muss verteidigt werden, denn es gibt in Deutschland bereits einen starken Mieterschutz und Gesetze zur Mietenregulierung in angespannten Wohnungsmärkten.

Autor: wallstreet:online-Redaktion