Huawei Wadephul warnt CDU vor Gegenmaßnahmen Chinas bei Huawei-Ausschluss

Wenn man Handelsbeschränkungen formuliere, "müssen wir uns auf Reaktionen einstellen", so der CDU-Politiker weiter. Die Grünen bekräftigten ihre Kritik am Umgang der Bundesregierung mit den Vorgaben zum Mobilfunkausbau: Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, forderte, "die langfristige Sicherheit Europas über kurzfristige nationale wirtschaftliche oder diplomatische Interessen zu stellen". Die Bundesregierung müsse sich endlich entscheiden, ob sie ein digital souveränes Europa wolle. Die bisher von der Bundesregierung formulierten Sicherheitsstandards seien problematisch, da deren Erfüllung nur von den Netzbetreibern überprüft werden solle, so die Grünen-Politikerin weiter. "Die Bundesregierung überlässt den Netzbetreibern die hoheitliche Aufgabe diese Vertrauenswürdigkeit zu überprüfen. Doch wäre bei dieser Entscheidung der Staat selbst in der Pflicht, für Klarheit zu sorgen", kritisierte Brantner. In einer schriftlichen Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Frage Brantners, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten, heißt es, die Netzbetreiber müssten von der Bezugsquelle kritischer Netzkomponenten "eine umfassende Erklärung hinsichtlich deren Vertrauenswürdigkeit einholen". Dazu gehörten unter anderem "Kooperationsverpflichtungen, Vertraulichkeitsversicherungen, Verpflichtung zur Offenlegung von Angaben zur Produktentwicklung oder Versicherung hinsichtlich implementierter Schwachstellen". Verstöße gegen die Erklärung würden mit Vertragsstrafen geahndet, heißt es in der Antwort weiter. Für den CDU-Bundesparteitag gibt es mehrere Anträge, die ein Nein zur Beteiligung Huaweis am Netzausbau in Deutschland fordern.