EZB-Präsidentin Lagarde plädiert für neuen Politik-Mix

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat sich für eine Neuausrichtung verschiedener Politikbereiche ausgesprochen. Die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen erforderten einen neuen europäischen Politikmix, sagte sie am Freitag bei ihrer ersten öffentlichen Rede als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Sie greift damit eine Forderung ihres Vorgängers Mario Draghi auf, der Ende Oktober planmäßig aus dem Amt geschieden ist.

Die Geldpolitik könne ihre Ziele schneller und mit weniger Nebenwirkungen erreichen, wenn andere Politikbereiche sie unterstützten, sagte die Französin. Ein zentrales Element sei die staatliche Ausgabenpolitik. Hier gehe es aber nicht nur um die Höhe der Ausgaben, sondern auch um die Zusammensetzung.

"Investitionen sind ein besonders wichtiger Teil der Antwort auf die Herausforderungen von heute, da sie sowohl die Nachfrage von heute als auch das Angebot von morgen sind." Neben öffentlichen Investitionen nannte Lagarde auch private Investitionen von Unternehmen.

Die Geldpolitik der EZB, die ein Schlüsselelement der wirtschaftlichen Erholung gewesen sei, bleibe locker, so Lagarde. Die Geldpolitik werde die Wirtschaft weiter unterstützen und auf künftige Entwicklungen reagieren.

Die Nebeneffekte der lockeren Geldpolitik sollen aber weiterhin beobachtet werden, schränkte Lagarde ein. Damit spielt die EZB-Chefin auf zahlreiche Risiken an, die mit Null- und Negativzinsen verbunden sind, darunter Gefahren für die Finanzstabilität oder Belastungen für den Bankensektor.

Eine strategische Überprüfung der EZB-Geldpolitik werde in naher Zukunft beginnen. Damit bezieht sich die Französin auf Forderungen außer- wie innerhalb der EZB. Es geht unter anderem darum, ob das mittelfristige Inflationsziel der EZB von knapp zwei Prozent noch zeitgemäß ist.

Die Notenbank hat dieses Ziel schon lange nicht mehr erreicht, obwohl sie ihre Geldpolitik massiv gelockert hat. Einige Kritiker sprechen von "japanischen Verhältnissen", weil es der japanischen Notenbank trotz einer ebenfalls sehr lockeren Geldpolitik seit noch viel längerer Zeit nicht gelingt, ihr Preisziel zu erreichen./bgf/jkr/zb