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Übers Ziel hinaus geschossen? USA: Facebooks Libra soll wie ein Wertpapier streng überwacht werden

22.11.2019, 11:43  |  941   |   |   

Hohe Hürde für Facebooks Libra: Am Donnerstag stellten zwei Mitglieder des House Financial Services Committee ein Gesetzesentwurf vor, der Facebooks Libra einen ganz neuen Status geben würde. Mit dem „Managed Stablecoins are Securities Act 2019“ würde Libra zu einem gesetzlich anerkannten Wertpapier gehören, so CNBC.

Zwei Mitglieder des House Financial Services Committee, die Demokratin Sylvia Garcia und der Republikaner Lance Gooden, schlugen bei der Anhörung des Ausschusses am 21. November 2019 - über die Gefahren großer Datenmengen bei Finanzdienstleistungen - den "Managed Stablecoins are Securities Act of 2019" vor. Garcia hob ausdrücklich Libra in einer Erklärung zur Ankündigung des Gesetzes hervor und sagte, dass Libra und andere Stablecoins „nach geltendem Recht“ Wertpapiere seien.  

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Das neue Gesetz würde die Kryptowährung von Facebook – aber auch andere Stablecoins – in die Kategorie „Wertpapiere“ einordnen. Diese Klassifizierung würde wahrscheinlich zu einer noch stärkeren Regulierung und Kontrolle von Libra führen, so CNBC. „Die Klarheit in der Regulierungsstruktur dieser digitalen Assets schützt die Verbraucher und gewährleistet eine angemessene staatliche Aufsicht für die Zukunft“, sagte Garcia in der Erklärung.

Lance Gooden äußerte: „In den so genannten ‚Managed Stablecoins are Securities Act of 2019‘ fallen Unternehmen, die digitale Assets an Verbraucher als sicher und stabil vermarkten.“ Und weiter: „Täglich müssen Anleger wissen, dass sie den Emittenten hinter ihren finanziellen Vermögenswerten vertrauen können. Dieses Gesetz würde ihnen die Sicherheit geben, die sie verdienen, indem es die Gesetze anwendet, die wir zur Regulierung von Finanztiteln für diese neue Art von digitalen Währungen verwenden.“
Der nun vorgelegte Gesetzesentwurf folgt auf die Anhörung von Facebook-CEO Mark Zuckerberg im Oktober vor dem House Financial Services Committee. Seinerzeit waren die anwesenden Ausschussmitglieder von Zuckerbergs Ausführungen nicht überzeugt.

 

Für Facebook sei es sinnvoll zu vermeiden, dass Libra unter den „Managed Stablecoins are Securities Act 2019“ fällt, was zu einer Vielzahl von regulatorischen Hürden führen würde, so CNBC. Das Unternehmen hatte sich allerdings verpflichtet, die Markteinführung von Libra mit den US-Regulierungsbehörden abzustimmen und entsprechende Genehmigungen abzuwarten. Bislang wollte Facebook eher wie PayPal behandelt werden. David Marcus, der Krypto-Chef des Social Media-Giganten, sagte bei einer Anhörung im Juli, dass Libra statt eines Wertpapier- oder Börsenfonds (ETF) als eine Ware angesehen werden sollte, die dem digitalen Zahlungssystem PayPal ähneln würde.

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