Regulierung von Glücksspiel in Deutschland im Jahr 2021

Wer einer der vielen Millionen Glücksspielfans ist, die es hierzulande gibt, der muss sich schon seit längerem fragen, wie es mit der Branche künftig weitergehen wird. Seit Jahren ist kein Vorankommen zu verzeichnen, was die Legalisierung des Glücksspiels im Internet anbelangt. Doch damit soll spätestens Mitte 2021 Schluss sein. Wie die aktuelle rechtliche Lage ist, was sich in 1,5 Jahren ändern soll und wo noch Unstimmigkeiten bestehen, schauen wir uns einmal näher an.

 

Die EU hat beim Online-Glücksspiel nach wie vor ihre Finger im Spiel, denn anders als das deutsche Recht gewährleistet sie Dienstleistungsfreiheit. Bildquelle: mohamed_hassan / pixabay.com

Aktuelle rechtliche Lage für Glücksspiel im Netz ist für Spieler unklar

Das Glücksspiel im Netz gleicht momentan in Deutschland dem Tanz auf einem seidenen Faden. Um durch die doch recht komplexe rechtliche Lage als Laie und schlichter Glücksspielfan durchzusteigen, bedarf es einiger Recherche. Dabei konkurrieren im Wesentlichen zwei Rechtsgebiete miteinander: einerseits das nationale, deutsche Recht in Form des seit dem Jahr 2012 geltenden Glücksspielstaatsvertrages und andererseits das europäische Recht in Form der in Art. 56 bis Art. 62 normierten Dienstleistungsfreiheit.

 

In §4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrages heißt es: „Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.“ Und dennoch gibt es sie, die legalen deutschen Casinos im Netz – allerdings nur aus Schleswig-Holstein und für Spieler mit dortigem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort. Zu tun hat das mit der Tatsache, dass Schleswig-Holstein ursprünglich als einziges Land dem Vertrag nicht beitrat und eine geringe Menge eigener Lizenzen vergeben konnte.

 

Mehr Einigkeit besteht dagegen beim Lottospiel und bei den Sportwetten. Staatliche Lottogesellschaften sind grundsätzlich erlaubt und bei den Sportwetten sind laut tagesschau.de erst im März dieses Jahres einschneidende Änderungen auf den Weg gebracht worden, die es ab Anfang 2020 den Anbietern erlauben, sich offiziell um eine Lizenz zu bewerben.

 

Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages sind bis 2021 geplant

 

Die nächste große Änderung des Glücksspielstaatsvertrages steht durch die geplante Novellierung an, die bis Mitte 2021 ausgearbeitet werden soll. Bis dahin soll zwischen den einzelnen Bundesländern insbesondere Klarheit darüber bestehen, wie mit den vielen Online-Casinos im Netz umzugehen ist.