Kramp-Karrenbauer

Keinen Bewerber bei 5G im Voraus ausschließen

LEIPZIG (dpa-AFX) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat an den CDU-Parteitag appelliert, beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks keinen Bewerber von vorneherein auszuschließen. Die Sicherheitsfragen dürften sicher gerade bei diesem Thema nicht aus den Augen verloren werden, sagte sie am Freitag auf dem CDU-Kongress in Leipzig. Entscheidend sei aber die Frage, wie die Sicherheitsstandards definiert würden und ob man sicherstellen könne, dass diese auch von den Bewerberfirmen garantiert werden könnten. 5G werde überall gebraucht, es müsse dafür gesorgt werden, dass die Technik schnell ausgerollt werde. Sonst werde Deutschland weiter abgehängt.

Sie spielte damit ganz offensichtlich auf einen Antrag an, der eine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei von vornherein ausschließen will. Diesem Konzern wird immer wieder unterstellt, für China zu spionieren. Die Antragskommission hatte einen modifizierten Antrag erarbeitet, der im Sinne Kramp-Karrenbauers formuliert ist.

Zuvor hatte die CDU-Chefin in ihrer häufig von Beifall unterbrochenen Rede ein Digitalministerium für Deutschland gefordert. "Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum", sagte sie. Zugleich rief sie ihre Partei auf, sich um die Zukunftsfragen des Landes zu kümmern. Es sei bekannt, dass bei der Digitalisierung Arbeitsplätze wegfielen. Es gelte aber, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass neue Arbeitsplätze entstünden./rm/hot/bk/bz/DP/men